GRÜNE kritisieren überstürzte Beratung der Schulgesetznovelle

Als "völlig überstürzt" hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, die von CDU und FDP geplante Beratung der Schulgesetznovelle bezeichnet, mit der den Gesamtschulen das Turbo-Abi aufgezwungen, die Vollen Halbtagsgrundschulen abgeschafft und auch die Arbeit der Haupt- und Realschulen erheblich verändert werden soll.

14.05.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Die Regierungsfraktionen haben nur zwei Tage für die Beratung dieses Gesetzentwurfes im Kultusausschuss vorgesehen. Die Regierung wolle die Gesetzesnovelle im "Schweinsgalopp" durch den Landtag peitschen, um noch vor dem Sommer vollendete Tatsachen zu schaffen und die Kritiker zum Schweigen zu bringen, erklärte Korter.

"Das Gesetz zerstört wichtige Reformansätze in unserer Schullandschaft. Eine geordnete Anhörung der Verbände und eine ausreichende Beratung sind da unerlässlich und demokratisch geboten", sagte Korter. "Heute weiß noch niemand, wie die Schulgesetzänderungen in den Schulen konkret umgesetzt werden sollen", kritisierte Korter. Das Gesetz sei nicht beratungsfähig, solange nicht die Entwürfe für die Umsetzungs-Erlasse und eine fundierte Aufstellungen für die Folgekosten vorlägen.

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