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GRÜNE: Scherbenhaufen Ganztagsschule "light" – wer übernimmt die Verantwortung?

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Landesregierung offenbar um jeden Preis daran festhalte, nur befristete Arbeitsverträge mit außerschulischen Fachkräften für das Nachmittagsangebot an Ganztagsschulen abzuschließen.

12.04.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Die eigene Landesschulbehörde habe das Kultusministerium wiederholt darauf hingewiesen, dass es praktisch keine Sachgründe für die Befristung gäbe, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Dienstag (heute) in Hannover. Eine sachgrundlose Befristung sei aber nur für maximal zwei Jahre zulässig. Schon zum kommenden Sommer würden sich deshalb viele Schulen neue Fachkräfte suchen müssen. "Der Hinweis der Landesschulbehörde, dass dies für viele Schulen schon heute schwierig sei, wird vom Ministerium anscheinend ignoriert", sagte Korter.

Die Grünen-Politikerin forderte die Landesregierung weiterhin auf, den Ganztagsschulen ein ausreichendes Budget zur Verfügung zu stellen, mit dem sie ihre Fachkräfte auf der Grundlage rechtssicherer Arbeitsverträge finanzieren können. Sie kritisierte, dass Anträge von Ganztagsschulen auf entsprechende Budgeterhöhungen vom Kultusministerium bereits abgelehnt worden seien. Von der Landesschulbehörde sei der Minister darauf hingewiesen worden, dass viele Schulen ihr Ganztagsangebot spätestens in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr aufrechterhalten könnten.

"Allem Anschein nach ist Minister Althusmann unfähig oder unwillig, rechtssichere Grundlagen für die Arbeit an den Ganztagsschulen zu schaffen", kritisierte Korter. Es sei unverantwortlich, dass das Ministerium offenbar die Eigenverantwortlichen Schulen und auch die Landesschulbehörde "auf chaotische und dilettantische Weise" beraten habe. Nachdem seit 2004 alle drei Kultusminister immer wieder ihre Ganztagsschule "light" als das Erfolgsmodell gefeiert hätten, werde jetzt deutlich, dass dieses Konzept der prekären Arbeitsverhältnisse gescheitert sei. Korter: "Wer übernimmt eigentlich jetzt für den Scherbenhaufen, der da angerichtet wurde die Verantwortung: Herr Busemann, Frau Heister-Neumann oder Herr Althusmann?".

Die Schulexpertin der Grünen erhofft sich nun, dass die Antwort auf eine Große Anfrage ihrer Fraktion "endlich etwas mehr Licht in dieses Dunkel bringen wird."

www.gruene-niedersachsen.de


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