Henry Tesch: Chancen für Qualitätsverbesserungen in Schule mit dem Verfassungsgerichtsurteil nutzen
Im Koalitionsvertrag war ausgehend von der Tatsache, dass zwischen CDU und SPD unterschiedliche Auffassungen im Hinblick vor allem auf die Kreisgebietsreform bestehen, vereinbart worden, dass in Abhängigkeit von der Gerichtsentscheidung die Koalitionspartner zeitnah auf verfassungsgemäße Neuregelungen hinwirken werden.
27.07.2007 Mecklenburg-Vorpommern Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-VorpommernMit besonderem Nachdruck strebt auch der CDU-Bildungsminister eine Lösung an, die von möglichst vielen Institutionen und Betroffenen mitgetragen wird. "Vor diesem Hintergrund habe ich seit Beginn meiner Amtsübernahme die beabsichtigte Kommunalisierung von Schulen und Staatlichen Schulämtern abgelehnt. Die jetzt bevorstehenden Qualitätsverbesserungen und der damit verbundenen Stärkung der Selbstständigen Schulen sind nur in den jetzigen Strukturen und mit einer starken, qualitäts- und beratungsorientierten Schulaufsicht in staatlicher und nicht kommunaler Trägerschaft machbar. Hier bietet sich einmalig das Fenster, auch im Kontext der Verwaltungsmodernisierung Strukturen und Inhalte der Regierungspolitik zu harmonisieren", so der Bildungsminister Henry Tesch.
"Wichtig bleibt aber, dass wir in der Regierungskoalition und in den bevorstehenden Diskussionen darauf achten, dass wir Lösungen mit größtmöglichem Konsens finden. Wie der stellvertretenden Ministerpräsident Jürgen Seidel bin auch ich optimistisch, dass wir in der Koalition gemeinsam eine vernünftige Lösung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vereinbaren werden."
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