Keine Werbeeinsätze der Bundeswehr an Schulen
Anlässlich der Behandlung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 6/562 (Keine Bevorzugung der Bundeswehr an Schulen und eine breite politische Bildungsarbeit (Beutelsbacher Konsens) gewährleisten) in der heutigen Landtagssitzung fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommerns erneut das Bildungsministerium dazu auf, die bestehende Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr zu kündigen.
26.04.2012 Pressemeldung GEW Mecklenburg-VorpommernBereits vor einem Jahr erfolgte diese Aufforderung an den damaligen Bildungsminister Henry Tesch in einem Offenen Brief, der bis heute unbeantwortet blieb. "Jugendoffiziere bezeichnen sich nach eigener Aussage, nachlesbar auf den Seiten der Bundeswehr, als 'externe Sozialkundelehrer', die nach dem Beutelsbacher Konsens ausgebildet sind und arbeiten. Dies tun sie ganz selbstverständlich in Uniform. Plakativer kann man wohl kaum Werbung machen. Das ist, als würde Ronald McDonald für gesunde Ernährung werben", sagt Annett Lindner, Landesvorsitzende der GEW M-V.
Außerdem nähme die Kooperationsvereinbarung nicht etwa die Bundeswehr in die Pflicht, den Unterricht entsprechend ausgewogen zu gestalten, sondern die Lehrkraft. Die kann jedoch nicht auf weitere Kooperationsangebote, etwa mit Friedensinitiativen zurückgreifen. Im Gegenteil - häufig würden gerade jene bei Auftritten an Schulen in die Kritik der Öffentlichkeit geraten. "Wenn man der Ansicht ist, dass es sich bei der Bundeswehr um eine staatliche Instituion handelt, die an Schulen Unterricht gestalten darf, dann sollte man auch so ehrlich sein und öffentlich zugeben, dass es sich um einen Werbeeinsatz handelt", setzt Annett Lindner nach. Im Übrigen hätte man nicht nur vergessen, den Schulen die Kooperationsvereinbarung und Handlungsgrundsätze an die Hand zu geben.
Offensichtlich kann die Bundeswehr völlig unkontrolliert ihre Einsätze an den Schulen im Land durchführen. Der in der Kooperationsvereinbarung angekündigte schriftliche Bericht, der jeweils zum Schuljahresende dem Ministerium vorgelegt werden soll, ist bis heute, auch auf Nachfrage, nicht verfügbar.
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