Kommunalpolitik auf dem Prüfstand

Der Wahlkampfmarathon hat begonnen: Die Parteien und ihre Kandidaten in den Städten und Kreisen NRWs versuchen in nur zwei Wochen potentielle Wähler von ihren politischen Zielen zu überzeugen:

12.08.2009 Pressemeldung Landeselternrat der Gesamtschulen NW e.V. (LER)

• Eine Gesamtschule gründen – ja oder nein.
• Wie steht es um die Integrationsangebote für behinderte Kinder vor allem in den weiterführenden Schulen vor Ort aus?
• Wie stellt sich die Kommune, der Kreis den sinkenden Schülerzahlen und der damit verbundenen Tatsache, dass immer mehr Schulen vor der Schließung stehen?

"In der Bildungspolitik wird viel versprochen und wenig gehalten," so Anette Plümpe, Vorsitzende des Landeselternrats der Gesamtschulen in NRW (LER). "Nur wenige Kommunalpolitiker haben den Mut, sich gegen die Landesregierung und damit oftmals auch gegen die eigene Partei zur Wehr zu setzen."

So werde Eltern- und damit auch Bürgerwille in vielfältiger Form zwar im Wahlkampf gehört, viele wohlklingende Wahlversprechen formuliert, aber selten finden diese auch in der Praxis Umsetzung. Plümpe: "Wer viel verspricht, muss auch konkrete und verbindliche Antworten geben können." Aus diesem Grund verschickt der LER in diesen Tagen an alle Gesamtschulen in NRW einen Fragenkatalog an die Kommunalpolitik, den die Elternvertreter vor Ort für offizielle Anfragen nutzen können. So bekommen nicht nur die Wähler konkrete Einblicke in die örtliche Bildungspolitik, sondern auch der LER. "Auf diesem Weg erhalten wir Informationen, wie die Landespolitik vor Ort gesehen und umgesetzt wird. Denn: Nicht jeder CDU-Bürgermeister oder Stadtrat folgt blind dem Ministerpräsidenten."

Anlage: Musterbrief (.doc)

Ansprechpartnerin: Anette Plümpe, 02383-4092

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