Kultusministerium gibt Verhandlungszusage
Im Ergebnis eines Spitzengespräches zwischen dem Kultusministerium, der GEW und Lehrerverbänden hat Kultusminister Goebel für die Landesregierung zugesichert, über die Floatingvereinbarung zu verhandeln.
02.04.2008 Thüringen Pressemeldung GEW ThüringenDas soll in nächster Zeit geschehen, damit die Ergebnisse möglichst noch vor dem neuen Schuljahr realisiert werden können.
Nach dem die Landesregierung die Beendigung der Teilzeitverbeamtung im Lehrerbereich beschlossen hat, ist sie von der GEW Thüringen zur Nachverhandlung der Floating-Vereinbarung aufgefordert worden.
Bisher hat die Landesregierung immer betont, keine Notwendigkeit zu sehen und auch keine Möglichkeit zu haben, auf die einzelvertraglich geregelten Teilzeitbeschäftigungen Einfluss nehmen zu können.
"Wenn Solidarität heißt, auf der Basis individueller und politischer Bereitschaft, für einander einzustehen und in gemeinsamen Handeln füreinander Verantwortung zu tragen, dann kann das Kultusministerium seine angestellten Teilzeitkräfte jetzt nicht im Stich lassen", erklärte Thüringens GEW-Vorsitzender Jürgen Röhreich.
Die angestellten Teilzeitbeschäftigten haben im gemeinsamen Handeln Verantwortung getragen für die Gemeinschaft, indem sie seit 1997 auf Arbeit und Lohn verzichteten, um Kündigungen zu vermeiden und Neueinstellungen trotz massiver Schülerrückgänge zu ermöglichen.
Geänderte Rahmenbedingungen
Mit der Rücknahme der Teilzeit für Beamte, auch wenn sie nicht freiwillig ist, hat Kultusministerium einseitig die Rahmenbedingungen für die Floatingvereinbarung verändert: Es sieht jetzt so aus, als ob demografische Einbruch allein auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen wird. Viele Floating-Teilnehmer sind deshalb enttäuscht und wollen es so nicht hinnehmen. Deshalb hatte die GEW die Landesregierung zu Verhandlungen aufgefordert.
Forderungen der Beschäftigten
"Jetzt wollen die Beschäftigten u.a. eine Nachbesserung des Floatingmodells, eine Anhebung der Stunden bis in Nähe der Vollzeit und den Erhalt des Kündigungsschutzes. Sie wollen am Schuljahresbeginn auch nicht zur Verschiebemasse werden, die durch Abordnung von Personal Überhänge ausgleicht, sondern sie wollen teilhaben und sich mit erhöhtem Beschäftigungsumfang einbringen in "Projekte die die Qualität der Thüringer Schule nachhaltig weiter verbessern" (vgl. Pressemitteilung des TKM vom 19.02.2008). Das sind für uns auch die Themen und Ziele der Verhandlungen, so Röhreich abschließend.
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