Kultusministerium überprüft Verfassungstreue von Lehrerin
Das Hessische Kultusministerium überprüft derzeit die Verfassungstreue einer Lehrerin. Die betreffende Lehrerin wurde vom Dienst beurlaubt. Bei einem Anhörungstermin im Staatlichen Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden wird sie zunächst Gelegenheit haben, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.
23.03.2006 Hessen Pressemeldung Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen"Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten", erklärte Joachim Jacobi, Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium. Wer dies nicht gewährleisten könne, habe im Schuldienst nichts verloren.
Die vom "Bürgerbündnis PRO Schwalm-Eder" propagierten Inhalte, für das die befristet angestellte, nicht verbeamtete Lehrkraft kandidiere, ließen erhebliche Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen. "Wir vertrauen unsere Schülerinnen und Schüler keinen Extremisten an - weder linken noch rechten", so Jacobi.
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