Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule

"Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule be-schlossen", teilte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute (24.01.2006) im Anschluss an die Sitzung des Landeskabinetts in Hannover mit. "Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass unsere Schulen weitaus stärker als bisher selbst für die Qualität ihrer Arbeit verantwortlich sein und mit erweiterten Entscheidungsspielräumen ihre Möglichkeiten nutzen können", sagte Busemann.

24.01.2006 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Als einen wesentlichen Punkt des Gesetzentwurfs nannte Bu-semann die ausgewogene Gestaltung der Schulverfassung. "Wir wollen die rechtliche Stellung der Schulleiterinnen und Schulleiter stärken. Zugleich bleibt die Gesamtkonferenz ein wesentliches Entscheidungsgremium mit wichtigen Kernkompetenzen", betonte Busemann. So entscheide die Gesamtkonferenz auch künftig über das Schulprogramm, die Schulordnung und die innere Organisation der Schule.

Ebenso beschließe sie zum Beispiel die Grundsätze zur Leistungsbewertung und Beurteilung, zu Unterrichtsverteilung und zu den Stundenplänen sowie zu den Regelungen der Vertretungsstunden oder zur Verteilung der Haushaltsmittel. Ebenfalls auf Beschluss der Gesamtkonferenz könne ein Schulbeirat eingerichtet werden, der allen am Schulleben Beteiligten weitere Möglichkeiten biete, ihre Ideen einzubringen und die schulische Entwicklung zu begleiten.

"Die Ankündigungen der Opposition, ebenfalls Gesetzentwürfe zur Eigenverantwortlichen Schule vorlegen zu wollen, begrüße ich sehr. Es kann nur im Sinne unserer Schulen, der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern sein, wenn ihr weiterer Weg zur Eigenverantwortlichkeit grundsätzlich von breiter Zustimmung aller politischen Kräfte gestützt wird", so Busemann abschließend.


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