Saarland

Landtag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Inklusion einstimmig

Bildungsminister Ulrich Commerçon hat anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungswesen durch den Landtag des Saarlandes betont, die große Übereinstimmung im Landtag zeige, "dass die Politik auch jenseits des Gegensatzes von Regierungsmehrheit und Opposition sinnvolle und tragfähige Entscheidungen treffen kann, die sowohl in der Sache selbst wie auch für die politische Kultur in unserem Land wegweisend sind."

25.06.2014 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Minister Commerçon: "Wir brauchen einen Bewusstseins- und Mentalitätswandel"

Commerçon dankte den Oppositions- und Koalitionsfraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit: "Der breite parlamentarische Konsens ist ein wichtiges Signal für die weitere Debatte über den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft." Mit dem einstimmig angenommenen Gesetz habe der Landtag die rechtlichen Voraussetzungen für das gemeinsame Lernen an den Schulen geschaffen. "Darüber hinaus brauchen wir aber einen Bewusstseins- und Mentalitätswandel, der nicht gesetzlich verordnet werden kann. Inklusion ist nicht nur eine Angelegenheit der Schule, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so der Minister.

Ab dem kommenden Schuljahr werden grundsätzlich alle Kinder aufsteigend beginnend mit der Klassenstufe 1 in den Grundschulen an einer Schule der Regelform wohnortnah eingeschult und unterrichtet. Die Eltern können im Rahmen ihres Wahlrechts eine Beschulung in der Förderschule wählen. Ab dem Schuljahr 2016/2017 finden die Regelungen auf die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen Anwendung. Im Schuljahr 2018/2019 werden die beruflichen Schulen einbezogen.

"Wir werden jetzt allen Schulen diejenigen Instrumente und Optionen zur Verfügung zu stellen, die sich an den Pilotschulen bewährt haben. Ich kann die Schulen nur ermuntern, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Wir werden sie dabei offensiv unterstützen", sagte Commerçon. So werde eine Schuleingangsphase mit flexibler Verweildauer von ein bis drei Jahren eingeführt. Eine Versetzungsentscheidung in der Grundschule erfolgt erstmals am Ende der Klassenstufe 3. Die Schulen erhalten die Möglichkeit, jahrgangsübergreifende Lerngruppen einzurichten. Das bisherige System der Leistungsbeurteilung nach Ziffernnoten kann durch kompetenzorientierte Kommentare ergänzt werden, aus denen die Eltern den aktuellen Lernstand und den individuellen Förderplan entnehmen können.

Der Minister betonte, seit Inkrafttreten des ersten Integrationsgesetzes im Jahre 1986 unter dem damaligen Minister Diether Breitenbach habe es rund eine Generation gedauert, um jetzt den nächsten Schritt hin zu einem inklusiven Bildungssystem gehen zu können. "Auch dessen Umsetzung ist ein wichtiger gesellschafts- und bildungspolitischer Prozess, der kontinuierlich und mit viel Umsicht vorangetrieben werden muss und ebenfalls eine Generation benötigt."


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