Saarland

Saarländisches Bildungsministerium hört den Don-Bosco-Schulverein e. V. zum beabsichtigten Entzug der Privatschulgenehmigung an

Das saarländische Ministerium für Bildung beabsichtigt, die dem Don-Bosco-Schulverein e. V. im Jahr 1991 bzw. 1997 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Grundschule Sankt Arnual und der Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen zum Februar 2011 (zum kommenden Schulhalbjahr) zu widerrufen. Hierzu hat das Bildungsministerium die Anhörung des Schulträgervereins eingeleitet.

18.11.2010 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Grund für den beabsichtigten Widerruf ist, dass das saarländische Bildungsministerium als oberste saarländische Schulaufsichtsbehörde nach der Feststellung der persönlichen Unzuverlässigkeit des Vereins als Internatsträger auch von dessen persönlicher Unzuverlässigkeit als Schulträger ausgeht. Der Don-Bosco-Schulverein e. V. ist sowohl Träger des Internates als auch Träger der beiden oben genannten Schulen.

Durch den - vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zuletzt im Oktober 2010 bestätigten - Bescheid des saarländischen Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport vom 23. April 2010 wurde dem Don-Bosco-Schulverein e. V. die Betriebserlaubnis für acht Plätze im Internat der Erweiterten Realschule Herz-Jesu mit der Begründung der Gefährdung des Kindeswohls und der mangelnden Eignung des Schulvereins, diese abzuwenden, entzogen. Der Verein hatte illegalerweise 24 bis maximal 26 Internatsplätze in Form von externen Wohngruppen betrieben. Das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport stellte – was das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt hat - insbesondere angesichts der jahrelangen Verschleierung der Unterbringung durch den Internatsträger und seines Vertreters gegenüber den Aufsichtsbehörden eine konkrete Gefährdung des Kindeswohles fest.


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