Schulministerium startet Pilotprojekt mit Schulschiedsstellen

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Stören im Unterricht, Raufereien auf dem Schulhof, Sachbeschädigungen, Pöbeleien und Beleidigungen, Wegnehmen von Sachen und ähnliches beeinträchtigen nicht nur das Klima und damit sinnvolle Arbeit in der Schule, sondern können auch zum Ausgangspunkt für Jugendgewalt und Jugendkriminalität werden. Derartigem Verhalten will die Landesregierung konsequent entgegentreten und soziales Verhalten nachdrücklich einfordern. Deshalb hat sie das Pilotprojekt "Schulschiedsstelle" gestartet.

13.11.2007 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

In zehn Schulamtsbezirken wurden Gremien gleichaltriger Schülerinnen und Schüler geschaffen, die eingreifen, wenn Schulleitungen ihnen Fälle von Regelverletzungen übergeben. Die Mitglieder dieser Gremien wollen Schülerinnen und Schülern durch ihre Stellungnahme und zumeist auch durch Aussprechen einer Sanktion verdeutlichen, dass auch sie als Gleichaltrige das Überschreiten von Regeln nicht akzeptieren. Die Teilnahme ist für die Beschuldigten freiwillig. Allerdings drohen ihnen im Falle einer Ablehnung Sanktionen durch die Schule in Form von Erzieherischem Einwirken oder Ordnungsmaßnahmen nach dem Schulgesetz (§ 53).

Das Projekt ist in dieser Form bundesweit einmalig: Die Schulschiedsstellen bearbeiten ausschließlich Vorfälle, die sich im Rahmen oder im Umfeld von Schule ereignet haben – auch nicht formell strafbare Regelverletzungen werden behandelt. "Wenn Kinder und Jugendliche sich etwas zu Schulden kommen lassen, müssen ihnen rasch die Grenzen aufgezeigt werden. Wir dürfen Fehlverhalten nicht tolerieren, wenn wir ein Abgleiten verhindern wollen. Der positive Einfluss Gleichaltriger kann dabei oft mehr erreichen als die Einwirkung Erwachsener", sagte Schulministerin Barbara Sommer.

Eine Schulschiedsstelle setzt sich aus drei Schülerinnen und Schülern verschiedener Schulformen zusammen, die vorab für diese Aufgabe 40 Stunden lang vorbereitet wurden. Sie haben die Grundlagen des Straf- und Schulrechts kennengelernt, Gesprächsführung trainiert und gelernt, mit Sanktionen adäquat auf Regelverletzungen zu reagieren.

Schulschiedsstellen können von der Schulleitung angerufen werden, wenn

  • es um Vorfälle in der Schule, im schulischen Umfeld oder zwischen Schülerinnen und Schülern verschiedener Schulen geht,
  • der Einfluss Gleichaltriger mehr Erfolg verspricht als Maßnahmen von Erwachsenen,
  • die Schulleitung einen Regelverstoß nicht selbst nach dem Schulgesetz NRW ahnden will, sondern ihn an die Schulschiedsstelle abgibt.

Zu den Regelverstößen, die vor den Schulschiedsstellen verhandelt werden können, zählen:

  • Fehlverhalten gegenüber Mitschülern, wie z.B. Gewalt, Mobbing, Beschimpfungen, herabwürdigendes Verhalten
  • Fehlverhalten gegen Lehrkräfte, wie z.B. Beschimpfung, Verleumdung
  • Beschädigung von Eigentum
  • Rangeleien im Schulbus
  • unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht

Die Sanktionen sollen in unmittelbarem Zusammenhang zu dem Fehlverhalten stehen und bewirken, dass die Beschuldigten ihren Fehler einsehen. Mögliche Sanktionen können sein:

  • eine Entschuldigung, ggf. auch öffentlich
  • Wiedergutmachung durch max. 20 Sozialstunden. So können Reinigungsarbeiten auf dem Schulgelände o.ä. erledigt werden.
  • Schadensersatz aus dem Taschengeld
  • Handyverbot

Bei den Verhandlungen der Schulschiedsstellen sind neben dem Schüler-Team immer eine Sozialpädagogin oder ein Sozialpädagoge anwesend. Die Eltern der oder des Beschuldigten können anwesend sein. Bei Bedarf wird auch das Opfer eingeladen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Die Schulschiedsstellen sind bei den Schulämtern angesiedelt und für alle Schulen und Schulformen im Schulamtsbezirk zuständig. Im Rahmen des Pilot-Projekts wurden solche Gremien zunächst in folgenden Schulamtsbezirken eingerichtet: Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Leverkusen, Paderborn , Kreis Höxter, Kreis Recklinghausen, Kreis Viersen, Märkischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis.

Ansprechpartner für alle Schulen im jeweiligen Schulamtsbezirk ist das Schulamt.


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