Steuerzahlerbund fordert Verzicht auf Bildungspaket

(red/pm) Der Bund der Steuerzahler hat Arbeitsministerin von der Leyen aufgefordert, auf das Bildungspaket zu verzichten. Es sei "verantwortungslos", die Steuerzahler damit zu belasten, da sich die Kostenspirale immer weiter drehe, sagte Vizepräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Außerdem forderte der Steuerzahlerbund die etwa eine Million teure Werbekampagne für das Bildungspaket zu stoppen. Holznagel warf der Ministerin vor, sie verschwende Steuermittel, um sich zu profilieren und von eigenen Versäumnissen abzulenken. Insgesamt sei es besser und einfacher gewesen, die Hartz-Regelsätze für Kinder zu erhöhen statt einen "Moloch an Bürokratie" zu schaffen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft übte massive Kritik. Das Geld aus dem Bildungspaket müsse direkt in Schulen und Kitas fließen, sagte GEW- Vorsitzender Ulrich Thöne. "Das Gesetz aus dem Hause von der Leyen (CDU) ist ein ineffizientes Bürokratiemonster. Die Frage muss erlaubt sein: Wenn selbst Kommunen, Jobcenter und Bildungseinrichtungen nicht wissen, was zu tun ist, weil klare Regelungen fehlen - wie sollen die Eltern durchblicken?" Der Appell der Arbeitsministerin an die Eigenverantwortung der Eltern sei zynisch.

Heute will sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den Ländern und Kommunen zum Thema Bildungspaket treffen.

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