Stunde der Wahrheit

Die Prioritätensetzung des Bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser für künftige Investitionen ist angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen von 3,3, Milliarden Euro für die Jahre 2007 und 2008 fragwürdig. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst in seiner im Kabinett vorgestellten Auflistung eine deutlichere Schwerpunktsetzung auf den Bereich Bildung.

17.05.2007 Bayern Pressemeldung GEW Bayern

Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern: "Hatte die Bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit immer das ´Totschlag-Argument´ der knappen Haushalte bedient, um die überfälligen Investitionen in das Bildungssystem zu tätigen, steht spätestens jetzt die Nagelprobe für Stoiber, Schneider und Faltlhauser an. Soll Bayern endlich allen Kindern und Jugendlichen gerechte und umfassende Bildungschancen ermöglichen, müssen die Steuermehreinnahmen zu einem Großteil in den Bildungshaushalt fließen."

Straßenbau statt Bildung?

Faltlhausers Investitionsliste enthält Positionen, die die GEW nachdrücklich hinterfragt. Der weitere Ausbau des Straßennetzes erhöht nur die Umweltvergiftung und den CO2-Ausstoss. Auch der Vorrang einer Schuldentilgung vor Investitionen in Bildung ist nicht nachvollziehbar. Die Sorge um die nachfolgenden Generationen voll zu Lasten der Schüler von heute, die seit Jahrzehnten eine massive Beschneidung ihrer Bildungschancen hinnehmen müssen, ist scheinheilig.

Die GEW Bayern fordert angesichts der Steuermehreinnahmen einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Mitteln – sowohl aus haushalterischer wie auch aus bildungspolitischer Sicht. Dazu sind vorrangig:

  • Unterstützungs- und Fördersysteme an allen Schulen mit verschiedenen Professionen aufzubauen,
  • die Kürzung der zusätzlichen Lehrerstunden für Ganztagsklassen von ehemals 19 Stunden auf jetzt 12 Stunden zurückzunehmen,
  • endlich echte Ganztagsschulen mit verbindlichem Ganztagsangebot und sozial- pädagogischen sowie rhythmisierten Konzepten einzurichten,
  • zusätzliche Lehrerstunden für besonders belastete Schulen zuzuweisen,
  • Schulsozialarbeit schneller als bislang auszubauen.

Ansprechpartner

GEW Bayern

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