Tarif- und Besoldungsrunde nimmt Fahrt auf – Warnstreiks auch an Schulen

Nachdem gestern die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder ohne Ergebnis geblieben ist, muss nun auch in Schleswig-Holstein mit Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften gerechnet werden. Für den 4. und 9. Februar kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Warnstreiks an verschiedenen Schulen an. Daneben soll es am 9. Februar in Kiel eine Demonstration zum Finanzministerium geben, zu der alle Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gemeinsam aufrufen, um auch den Beamtinnen und Beamten eine Chance zu geben, öffentlich für Einkommensverbesserungen einzutreten.

27.01.2009 Schleswig-Holstein Pressemeldung GEW Schleswig-Holstein

"Die Beschäftigten an den Schulen und Hochschulen mussten in den vergangenen Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen. Deshalb erwarten sie diesmal zu Recht eine kräftige Gehaltssteigerung. Wenn das Land ohne Not dafür eintritt, Millionensummen an stille Teilhaber der HSH Nordbank auszuschütten, kann es auch seine Beschäftigten angemessen bezahlen." sagte der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn am 27.1.09 in Kiel. Dabei unterstrich er die Forderung der Gewerkschaften nach einer Einkommensverbesserung um acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro. Zur Begründung verwies er ebenfalls auf die zunehmenden Schwierigkeiten, junge Lehrerinnen und Lehrer zu finden. "Wenn der Öffentliche Dienst weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt wird, werden sich diese Probleme weiter verschärfen. Leidtragende sind dann am Ende die Kinder und Jugendlichen in den Schulen", so der GEW-Landesvorsitzende.

In Schleswig-Holstein gibt es rund 25000 Lehrkräfte, davon ca. 2000 Angestellte und ca. 23000 Beamte. Aber auch die Besoldungserhöhung der Beamten hängt vom Ergebnis für die Tarifbeschäftigten ab. Denn es wird damit gerechnet, dass der Landtag das Tarifergebnis auf die Beamten überträgt. Deshalb ruft die GEW auch die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer zur Unterstützung der geplanten Aktionen auf. Die dürfen zwar nach herrschender Rechtsauffassung nicht streiken, aber auch nicht als Streikbrecher eingesetzt werden, um den Unterricht ihrer streikenden Kolleginnen und Kollegen im Angestelltenverhältnis zu vertreten. Der GEW-Landesvorsitzende hat deshalb bereits an Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave geschrieben, damit sie die Schulleiterinnen und Schulleiter im Lande darüber informiert, dass verbeamtete Lehrkräfte nicht zu Streikbrechertätigkeiten herangezogen werden dürfen.

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