Saarland

Verfassungsgerichtshof weist Organklage der NPD gegen Bildungsminister Commerçon zurück

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat heute eine Organklage der NPD gegen den saarländischen Minister für Bildung und Kultur, Ulrich Commerçon, zurückgewiesen.

08.07.2014 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Im Rahmen des Festaktes zum 10jährigen Bestehen des Projektes "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" hatte Commerçon im Zusammenhang mit dem Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung u. a. geäußert: "Ich sage aber auch, der Kernpunkt wird nicht das Verbot der NPD sein, Kernpunkt wird sein müssen, dass wir in dieser Gesellschaft immer wieder "nein" sagen, wenn dieser Mob wieder rauskriecht aus den Köpfen, wenn diese "braune Brut" wieder nach oben kommt."

Die NPD hatte darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien gesehen. Der Verfassungsgerichtshof wies in seiner Begründung u. a. darauf hin, die Äußerungen des Ministers stünden "in einem sachlichen Zusammenhang mit einem sich gegen Rassismus und Diskriminierung wendenden schulischen Projekt" und stellten "eine scharfe und einprägsame Stellungnahme zu einer Debatte dar, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist."

Bildungsminister Commerçon wertet die Entscheidung als "Erfolg für alle, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzen. Sie ist auch eine große Ermutigung für die Schülerinnen und Schüler, die sich konkret im Projekt "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" engagieren."

Die Entscheidung wird in Kürze im Volltext auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht werden: www.verfassungsgerichtshof-saarland.de.


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