Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt IRH als Partner für Islamischen Religionsunterricht ab

Die Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.V. (IRH), das Hessische Kultusministerium zu verpflichten, unter Mitwirkung der IRH und in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzuführen, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 15.06.2004 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht war nicht davon überzeugt, "dass es sich bei dem Kläger um einen Verein aus natürlichen Personen handelt, der nach seinen Organisationsstrukturen den von einem Verein im demokratischen Rechtsstaat zu fordernden Mindestansprüchen genügt". Kultusministerin Karin Wolff sieht sich deshalb bestätigt: "Wir hatten den Antrag solide geprüft und eine Entscheidung sorgfältig vorbereitet. Das Gerichtsurteil vollzieht nach meinem ersten Eindruck die Argumentationslinie des Kultusministeriums im Wesentlichen nach." Wolff ruft dabei noch einmal in Erinnerung: "Das Grundgesetz setzt eine klare Schranke: Der Staat kann allein keinen bekenntnisorientierten Unterricht anbieten", so Wolff. Dies könne nur in inhaltlicher Verantwortung eines religiösen Partners in Kooperation mit dem Staat und unter Beachtung der staatlichen Ansprüche an den Partner geschehen.

16.06.2004 Hessen Pressemeldung Hessisches Kultusministerium

Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) konnte nach Angaben Wolffs nicht als Partner in Betracht kommen, um Islamischen Religionsunterricht als Unterrichtsfach an den Schulen einzuführen. "Das Kultusministerium hatte 2001 nicht grundsätzlich über die Frage der Einführung eines Unterrichtsfaches "Islamischer Religionsunterricht" zu entscheiden, sondern darüber, ob dem konkret vorliegenden Antrag der IRH stattzugeben war", so Kultusministerin Karin Wolff. Das Haus habe damals sorgfältig geprüft und das Anliegen des Antragstellers sehr ernst genommen. Unbeschadet des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Religionsausübung gemäß Artikel 4 GG sowie der institutionellen Garantie des Religionsunterrichts nach Artikel 7 Abs. 3 GG konnte die IRH laut Wolff nach eingehender Prüfung ihres Antrages nicht als Träger eines Islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen akzeptiert werden. Begründete Zweifel hatte das Ministerium hinsichtlich der Beachtung unbedingter Verfassungstreue, der Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie der tatsächlich gelebten religiösen Praxis der IRH geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht bestätigt dies: "Die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft im Sinne der Art. 7 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz und Art. 57 Abs. 1 Satz 1 HV setzt mindestens voraus, dass es sich um einen Zusammenschluss natürlicher Personen handelt, die demselben Glaubensbekenntnis oder mehreren verwandten Glaubensbekenntnissen angehören, und dass dieser Zusammenschluss sich für ein bestimmtes Gebiet die allseitige Erfüllung derjenigen Aufgaben zum Ziel gesetzt hat, die ihm durch das gemeinsame Bekenntnis gestellt sind. Ob diese Merkmale einer Religionsgemeinschaft vorliegen, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Alleine die Behauptung und das Selbstverständnis eines religiösen Verbandes, er sei eine Religionsgemeinschaft, reicht nicht aus." Das Gericht fordert "die Fähigkeit zu verbindlicher und hinreichend legitimierter Artikulation von Grundsätzen der Religionsgemeinschaft (...), damit er als Partner der Schulaufsichtsbehörde und für die Angehörigen der Religionsgemeinschaft die im schulischen Religionsunterricht zu lehrenden Inhalte verbindlich bestimmen kann." Im Ergebnis konnte die IRH aber das Gericht nicht davon überzeugen, "dass aufgrund der inneren Verfasstheit, des Satzungsrechts, der Geschäftsordnung und der sonstigen Regelungen die Gewähr dafür geboten ist, dass die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Organ nach demokratischen Mindestvoraussetzungen tatsächlich in gesicherter Weise der Souverän des Vereins ist und somit Einfluss auf die Willensbildung im Verein hat," soweit das Gericht.

Die als Verein eingetragene 1997 gegründete IRH hat nach eigenen Angaben im Lande Hessen ca. 11.500 Mitglieder, so dass von einer breiten tatsächlichen Repräsentanz der in Hessen lebenden ca. 300.000 Muslime nicht gesprochen werden kann. "Auch wenn es aufgrund des Gebots weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates diesem verwehrt ist, bestimmte inhaltliche Anforderungen an religiöse Lehren zu stellen, so bleibt doch festzuhalten, das die IRH nach unserer Prüfung keineswegs für sich in Anspruch nehmen kann, eine größere Gruppe von Muslimen zu vertreten," so die Ministerin. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe nun die Einschätzung des Kultusministeriums gestützt.


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