Warum ist der Finanzminister so garstig?

Zum zweiten Mal holt der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Willi Stächele (CDU) zum Rundumschlag gegen Beamte, insbesondere gegen Lehrer aus. Einerseits fordert er Schulleiter auf Zeit, weil es möglich werden müsse, unfähige Schulleiter von ihrem Posten abzulösen. Andererseits legt er sich mit dem Beamtenbund an, weil er mit Baden-Württemberg einen Alleingang machen möchte. Stächele will die Pension mit 67 mit Baden-Württemberg als Vorreiter der Bundesrepublik früher durchziehen, als alle anderen Bundesländer.

09.01.2009 Baden-Württemberg Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband Baden-Württemberg

Ekkehard Gabriel (Freiburg), der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) in Südbaden, vermutet, dass Stächele von den Problemen ablenken möchte, die ihm seine Vorgänger als Finanzminister bereitet haben und seine Kabinettskollegen auch heute bereiten. Es sei geradezu unverschämt, dass die Landesregierung den Schulleitern in den letzten Jahren immer mehr Lasten aufgebürdet habe, ohne ihnen die notwendige Zeit zur Verfügung zu stellen. Gabriel: "Wen wundert es dabei, wenn die Schulleitungen regelrecht dazu gezwungen sind, Mut zur Lücke zu beweisen, weil es trotz Überschreiten der Dienstzeit schwerlich möglich ist, die 'von oben' angehäuften Probleme zu verwalten?" Für die Aufgabe, Schule zu 'gestalten', bleibe deshalb immer weniger Zeit. Gabriel nannte als ein Beispiel für 'Sand im Getriebe' die unausgereiften Programme zur Datenübertragung von den Schulen zum Ministerium und umgekehrt, die bei der Bearbeitung viel Zeit verschlingen.

Als Mitgliedsverband des Beamtenbundes wehrt sich der VBE ebenso dagegen, dass die Beamten, von denen die Lehrkräfte die größte Anzahl im baden-württembergischen Haushalt stellen, zur Haushaltssanierung durch frühzeitiges Vorziehen der Pensionsgrenze beitragen sollen. Mehrere Versuche, einen Pensionstopf für Beamte einzuführen seien an den Finanzministern des Landes gescheitert, die immer schnell Möglichkeiten fanden, mit den Beamten-Geldern irgendwelche Haushaltslücken zu füllen. Bei jeder Gehaltserhöhung geben die Beamten einen Anteil des erwirkten Prozentsatzes an den Finanzminister zu treuen Händen ab, damit dieser später die Pensionen zahlen kann. Der VBE unterstützt den Rechtsexperten der SPD-Fraktion im Landtag, Rainer Stickelberger (Lörrach), der klarlegte, dass die jahrelangen Versäumnisse der Landesregierung bei der Einrichtung eines Pensionsfonds nicht zu Lasten der Beamten gehen dürfen. Auch der Beamtenbund könne sich auf die Solidarität des VBE bei der Durchsetzung seiner Vorstellungen verlassen.

---