VBE Rheinland-Pfalz

Zweiklassengesellschaft unter Lehrern endlich abschaffen!

"Hauptschullehrer müssen nach diesem Urteil eine realistische Chance haben, auch für die Tätigkeit bezahlt zu werden, die sie im Auftrag des Landes schon lange ausfüllen." / VBE fordert Umwidmung der Planstellen an Realschulen plus und anderen Schulen

09.03.2015 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. (VBE-RP)

"Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Landesregierung endlich die Zweiklassengesellschaft unter den Lehrern an Realschulen plus abschaffen. Hauptschullehrer müssen nach diesem Urteil eine realistische Chance erhalten, auch für die Tätigkeit bezahlt zu werden, die sie im Auftrag des Landes schon lange ausfüllen.

Das wurde bisher von der rheinland-pfälzischen Landesregierung bewusst und systematisch verweigert, auch durch die fehlende Stellenplanung, und hat seit Jahren zu einer eklatanten Ungleichbehandlung einer ganzen Berufsgruppe geführt."

Mit dieser Stellungnahme äußerte sich der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Lehrergewerkschaft VBE, Gerhard Bold, zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2014 (BVerwG 2 C 51.13) nach Vorlage der Urteilsbegründung im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz.

VBE-Landeschef Gerhard Bold: "Das Bundesverwaltungsgericht hat der Landesregierung in seiner jetzt vorliegenden ausführlichen Urteilsbegründung auch ins Stammbuch geschrieben, wie die Ungleichbehandlung der Lehrer zu beenden ist: Nämlich • durch ein neues realistisches und zumutbares Verfahren, • das sich an der praktischen Bewährung der Lehrkräfte orientiert und • das den Befähigungsnachweis für die bereits ausgeübte Tätigkeit berufsbegleitend erbringt.

Die geltende Wechselprüfungsordnung hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen als untauglich verworfen.

Der VBE fordert die Landesregierung auf, das überaus konkrete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt inhaltsgleich umzusetzen und - wie vom Bundesverwaltungsgericht aufgetragen - bis zum Schuljahresbeginn neu zu regeln, wie Hauptschulehrkräften das Realschullehramt übertragen wird.

Dazu gehört auch, die notwendigen Planstellen in A 13 durch Umwidmung bereit zu stellen, damit realistische Möglichkeiten auf ein anderes Statusamt überhaupt geschaffen werden."

Mit dem Urteil wurde ein Rechtsstreit zwischen einer Hauptschullehrerin und dem Land Rheinland-Pfalz zur Besoldungsgleichstellung der Lehrer an Realschulen plus in letzter Instanz entschieden. Die Klage war vom VBE Rheinland-Pfalz von Anfang an und in allen Phasen des langwierigen Verfahrens über drei Instanzen unterstützt worden. Die ausführliche Urteilsbegründung wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt vorgelegt.

Das Urteil betrifft vor allem Hauptschullehrkräfte (Besoldungsgruppe A12), die nach der Schulstrukturreform an einer Realschule plus eingesetzt werden, ohne dass ihnen das Land das Statusamt einer Realschullehrkraft (A13) übertragen hat. Das sind etwa 3.500 Hauptschullehrerinnen und -lehrer an Realschulen plus. Vergleichbare Situationen finden sich jedoch auch in anderen Schulformen, sodass insgesamt knapp 10% der rheinland-pfälzischen Lehrkräfte betroffen sind.

VBE-Landeschef Gerhard Bold: "Hauptschullehrerinnen und -lehrer unterrichten seit vielen Jahren zur vollen Zufriedenheit des Landes an Realschulen plus wie Realschullehrer. Sie sollen diese Aufgabe nach dem Willen des Landes weiterhin dauerhaft erfüllen. Sie befinden sich damit, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil deutlich feststellt, in einer besonderen Situation - in einer Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie die Befähigung nachweisen müssen für eine Tätigkeit, die sie schon lange ausfüllen. Diese besondere Situation macht besondere Regelungen erforderlich."

Deshalb - so der VBE-Landeschef - liege das Land mit den Anforderungen seiner Wechselprüfungsordnung für diese Berufsgruppe völlig falsch und werde sie nach dem Willen des Bundesverwaltungsgerichts nachbessern müssen.

Das Verfahren zum Befähigungsnachweis für die Besoldungsstufe A 13 müsse vielmehr verhältnismäßig sein und sich maßgeblich an der Bewährung der betreffenden Lehrkraft orientieren. Es dürfe keine wissenschaftliche Nachqualifikation - kein "Drittes Staatsexamen" - gefordert werden. Zudem ist das Verfahren berufsbegleitend auszugestalten.

Zu den Konsequenzen aus Sicht des VBE sagte der VBE-Landesvorsitzende: "Die Bewährung auf dem Dienstposten soll von der Schulleitung an der jeweiligen Schule dokumentiert werden, etwa durch einen Unterrichtsbesuch oder ein Kolloquium zum Nachweis der fachdidaktischen Fähigkeiten bzw. durch eine bereits vorliegende Überprüfung."

Für Hauptschullehrkräfte, die durch langjährige Verwendung bis hin zum Abschluss der Realschule plus eingesetzt wurden, gelte dies nach dem Wortlaut des BVerwG-Urteils nicht. "Diese Kolleginnen und Kollegen haben ihre Befähigung bereits ausreichend belegt, ein weiterer Nachweis praktischer Bewährung ist überflüssig", so der VBE-Landesvorsitzende.

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat seine Bedeutung über die Realschulen plus hinaus", so Gerhard Bold. "Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion, d.h. die Zweiklassengesellschaft der Lehrer, muss auch an anderen Schularten abgeschafft werden. Sie ist dort genauso rechtswidrig wie an den Realschulen plus. Das gilt insbesondere für die Lehrkräfte an den Integrierten Gesamtschulen."


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