(hib/KOS). - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf mehr Rechtssicherheit für Internetnutzer, die Videostreams anschauen. In einer Kleinen Anfrage ([18/643](http://dip.bundestag.de/btd/18/006/1800643.pdf)) wollen die Abgeordneten erfahren, welche Konsequenzen die Regierung aus der Affäre um das im Internet zugängliche Videostream-Portal Redtube zu ziehen gedenkt. Die Anfrage zielt unter anderem auf das Problem, dass die Betrachter von Videostreams nur dann nicht wegen der Verletzung von Urheberrechten belangt werden können, wenn sie keine Vorlage nutzen, die "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" oder auf illegale Weise öffentlich zugänglich gemacht wurde. Diese Feststellung hatte die Regierung in einer Antwort ([18/246](http://dip.bundestag.de/btd/18/002/1800246.pdf)) auf eine Kleine Anfrage ([18/195](http://dip.bundestag.de/btd/18/001/1800195.pdf)) der Linksfraktion getroffen.
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05.03.2014
Pressemeldung
Bildung und Gesellschaft