Gedenkstättenkonzeption: Erinnerung an Diktaturen wachhalten

Die Bundesregierung will national bedeutsame Gedenkstätten intensiver fördern, die an die nationalsozialistische Terrorherrschaft und ihre Opfer erinnern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aufarbeitung der Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone und in der ehemaligen DDR. Auch ihrer Opfer soll verstärkt gedacht werden.

18.06.2008 Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Unter dem Titel "Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen" hat das Bundeskabinett die Fortschreibung der bisher gültigen Gedenkstättenkonzeption aus dem Jahr 1999 beschlossen.

Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.

Gedenkstätten zu NS-Terrorherrschaft intensiver fördern

Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.

Stärker berücksichtigt wird in der neuen Konzeption die besondere Situation der Gedenkstätten in der Hauptstadt Berlin. Geplant ist, in Zusammenarbeit mit den Ländern Berlin und Brandenburg eine "Ständige Konferenz der Leiter NS-Gedenkorte im Berliner Raum" einzurichten.

Ziel ist es, Synergien zu erzeugen sowie Veranstaltungen und Ausstellungen der Einrichtungen besser aufeinander abzustimmen. Außerdem soll ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt geschaffen werden.

Nach der Wiedervereinigung galt das besondere Engagement des Bundes den Gedenkstätten in Berlin und in den neuen Ländern. Auf der Grundlage der ersten Gedenkstättenkonzeption fördert der Bund dort seit 1993 elf Gedenkstätten zur Erinnerung an NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur. Im Jahr 1999 hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für Gedenkstätten systematisiert. Die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption aus dem Jahr 1999 ist im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 vorgesehen.

Aufarbeitung der SED-Diktatur verstärken

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit aller Einrichtungen zur Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR stärken.

Deshalb plant sie einen "Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland". Ihm werden Gedenkstätten und Museen, aber auch wissenschaftliche Einrichtungen und Archive angehören. Der Verbund soll ihre Zusammenarbeit unterstützen und Kooperationsprojekte ermöglichen. Gleichzeitig wird er den einzelnen Einrichtungen die notwendige Freiheit für ihre Arbeit lassen.

Das Gedenken an die Opfer vertiefen

Die Förderung einzelner Einrichtungen zum Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur wird dauerhaft fortgesetzt. Dies gilt zum Beispiel für die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde und die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam.

Wegen ihrer herausragenden nationalen und internationalen Bedeutung wird die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn zukünftig als Einrichtung vom Bund mitgefördert.

Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde

In der nächsten Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die über Aufgaben und zeitliche Perspektiven der Stasiunterlagen-Behörde beraten wird.

Über ein entsprechendes Konzept und den Zeitpunkt seiner Umsetzung wird der Deutsche Bundestag dann entscheiden. Bis dahin erfüllt die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) ihre gesetzlichen Aufgaben. Neue Aufgaben übernimmt sie nicht.

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