Hingehen, mitwählen - Informationen für die jungen Erstwähler
Laut Beschluss des Abgeordnetenhauses ist es Berlinerinnen und Berlinern ab 16 Jahren zur Berliner Kommunalwahl 2006 das erste Mal möglich, ihrer Meinung auch in direkter politischer Beteiligung mit ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen: 16- und 17-Jährige dürfen 2006 daher erstmalig die Bezirksverordnetenversammlung ihres Bezirkes mitwählen!
11.08.2006 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und ForschungFür die jungen Erstwähler werden viele Möglichkeiten angeboten, um sich vor der Wahl zu informieren und demokratisch zu bilden. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit steht mit hohem Einsatz unterstützend hinter folgenden Aktivitäten:
1. Information über das Wahlrecht der 16- und 17-Jährigen:
Die Initiative "U 18", die mit Jugendwahlen und einer Erstwählerkampagne auf das neue Wahlrecht für 16- und 17-Jährige aufmerksam macht (www.u18.org); wird finanziell und inhaltlich gestärkt.
2. Vor dem Wahlgang zu WAHL GANG
Die Homepage www.wahlgangberlin06.de zielt in bewusst lockerem Tonfall insbesondere auf Erstwähler/innen (in Kooperation mit der WAHL GANG Berlin von Politikfabrik e.V.).
Geplante Open-Air-Aktionen der WAHL GANG Berlin sollen im Laufe des Augusts nicht nur Aufmerksamkeit erregen, sondern vor allem bei Jungwähler/innen auch nachhaltig politisches Interesse wecken.
Zu den Veranstaltungen der WAHL GANG Berlin gehören auch moderierte Diskussionen mit Kandidatinnen und Kandidaten und Vertreter/innen von Jugendorganisationen von Parteien. Diese finden in der für junge Leute eingerichteten WAHL Lounge im "WAHL GANG"-Hauptquartier am Hackeschen Markt statt.
3. "Schultour": Jugendliche diskutieren mit Direktkandidaten
Dieses Konzept, gemeinsam mit der Politikfabrik e.V. (WAHL GANG Berlin) organisiert, führt Schüler und Politiker zusammen: Jugendliche moderieren Diskussionen mit Direktkandidatinnen und -kandidaten an 20 Schulen mit Sekundarstufe II. Ein Schwerpunkt liegt dabei im Bezirk Treptow-Köpenick und bezieht das dortige "Zentrum für demokratische Kultur" aktiv mit ein.
4. Was soll ich wählen? Der "Wahl-O-Mat" hilft
Das Internet-Tool Wahl-O-Mat startet offiziell am 23.08.06. Das interaktive Wahltool gibt die Möglichkeit, in wichtigen politischen Fragen die Übereinstimmung der eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien zu testen.
Die Jugendverbände haben bei ihren Mitgliedsverbänden dafür geworben, an der Ausarbeitung dieser Fragen mitzuarbeiten, die die Unterschiede zwischen den Parteien verdeutlichen.
Der "Wahl-O-Mat" ist dadurch insbesondere für junge Wählerinnen und Wähler gut geeignet, wird aber zunehmend von allen Wahlberechtigten genutzt. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat bei der Ausarbeitung des "Wahl-O-Mats" mit Landesjugendring und der Bundeszentrale für politische Bildung eng kooperiert.
5. Postkartenaktion
In Zusammenarbeit mit dem Türkischen Bund Berlin werden Jugendliche aus Migranten-Familien auf ihre Wahlmöglichkeiten aufmerksam gemacht.
6. Ein Angebot unter vielen: Das Thema Wahl direkt im Unterricht
Mehrere Unterrichtseinheiten zu "Demokratie und Wahlen" für junge Erwachsene mit besonderem Augenmerk auch auf Schul- und Ausbildungsabbrecher/innen wurden in einer Maßnahme des Job- Centers Charlottenburg-Wilmersdorf in Zusammenarbeit mit der Grone-Schule gGmbH unterstützt und entwickelt.
7. Hingehen, mitwählen!
In Kooperation mit der Fachhochschule für Wirtschaft und Technik wird ein Plakat entwickelt, das an alle Schulen mit Sekundarstufe II verteilt wird und zur Wahlbeteiligung am 17. September auffordert.
8. Veranstaltungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus
Dieses Programm hat bereits im Dezember 2005 begonnen - u.a. mit Schulwahl-Projekten, Argumentationstrainings gegen Rechtsextremismus sowie der Begleitung und Beratung von entsprechenden schuleigenen Projekten. Die Veranstaltungen laufen berlinweit an beruflichen Oberschulen. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit kooperiert dabei mit der RAA Berlin, dem Mobilen Beratungsteam, der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin, der Evangelischen Berufsschularbeit Haus Kreisau und der Gesellschaft Demokratische Kultur.
Für alle Wahlberechtigten, also auch die älteren, stellt die Landeszentrale folgende Angebote zur Verfügung.
- Grundsatzliteratur zu Wahlen allgemein, zu den Prinzipien der Demokratie u.ä., auch für ein junges Publikum;
- Wahlbroschüre (Auflage 25.000 Ex.) in Zusammenarbeit mit dem Landeswahlleiter mit Informationen zur Wahl und den kandidierenden Parteien inkl. Wählergemeinschaften (auch als PDF-Datei im Internet abrufbar).
- Unterstützung der Initiative "Kandidatenwatch": ein Internetauftritt zum Dialog von Direktkandidatinnen und -kandidaten mit Bürgerinnen und Bürgern, www.kandidatenwatch.de;
- Kampagne gegen niedrige Wahlbeteiligung Zusammenarbeit mit Prodialog e.V., einer Initiative u.a. der Deutschen Post, die vornehmlich mit Mitteln des Direktmarketings die Kommunikation zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fördern will (www.prodialog.org): Geplant ist eine Kampagne in zwei Wahlkreisen, die in der Vergangenheit besonders niedrige Wahlbeteiligung aufwiesen, Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Es wird auf verschiedenen Wegen, u.a. mit einer Briefaktion an 100.000 Haushalte mit dem Motto "Jeder Tag ist Wahl-Tag" auf die Wahlen am 17. September hingewiesen.;
- Mit dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg sind Veranstaltungen wie z.B. Podiumsdiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien in Planung.
Nähere Auskünfte: Tel. 90 16 25 52 Sekretariat der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit www.landeszentrale-politische-bildung-berlin.de
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