Staatssekretär Helmut Rau: Die Föderalismuskommission muss die ungezügelte Kompetenzgier der Bundesbildungsministerin stoppen

Erklärung zum heute vom Bundesbildungsministerium vorgelegten Bericht der Expertenkommission "Lebenslanges Lernen" / "Die verfassungsmäßige Bildungshoheit der Länder lässt kein "Erwachsenenbildungsförderungsgesetz zu"

28.07.2004 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Der Weiterbildungsbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Staatssekretär Helmut Rau, hat sich in einem ersten Kommentar deutlich gegen die heute vom Bundesbildungsministerium veröffentlichten Empfehlungen im Bericht der "Expertenkommission Finanzierung Lebenslangen Lernens" für die Schaffung von Bundesgesetzen zur Steuerung der Erwachsenenbildung ausgesprochen.

Der umfangreiche Bericht der "Expertenkommission Finanzierung Lebenslangen Lernens" sieht als zentrale Forderung die Schaffung von zwei Bundesgesetzen vor ("Bildungsförderungsgesetz" und "Erwachsenenbildungsförderungsgesetz") vor.

Die Bundesministerin versuche jetzt, so Staatssekretär Rau, nachdem sie gerade erst vom Bundesverfassungsgericht für ihre Versuche, über das Modell der Juniorprofessoren Bundeskompetenz im Hochschulsektor auszuweiten, gerüffelt worden war, über die Schiene des "lebenslangen Lernens" den Bildungsföderalismus als das Kernstück des Grundgesetzes zu unterminieren.

Rau bedauerte, dass die offensichtlich von Ministerin Bulmahn offensichtlich "auf die Stärkung der Bundeskompetenz" getrimmten Empfehlungen den im übrigen durchaus interessanten Materialteil des umfangreichen Berichts - insbesondere auch Informationen über die Praxis der Erwachsenenbildung im internationalen Bereich - durch ihre plumpe Tendenz entwerteten.

Es sei höchste Zeit, dass die vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber und vom SPD-Vorsitzenden Müntefering geleitete Föderalismuskommission dem unentwegten Gequengele der Bundesministerin ein schnelles Ende setze. Es könne nicht angehen, dass Teile der SPD alles versuchten, über eine stärkere Bundeskompetenz in der Bildungspolitik gesellschaftspolitische Steuerung auszuüben und dabei versuchten, sozialistischen Dirigismus gegen bewährte Subsidiarität und föderale Verantwortung durchzusetzen.


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