Bildungsausgaben erhöhen – aber bitte ohne Rechentricks!

Es war das mit Abstand wichtigste Ergebnis des Bildungsgipfels: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 22. Oktober 2008 das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2015 gesamtstaatlich 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Für den Bildungsbereich ergäbe sich eine anteilige Erhöhung der Gesamtausgaben von derzeit 6,2 auf 7 Prozent des BIP - jährliche Mehraufwendungen von mindestens 25 Mrd. Euro. Notwendiges Geld für ehrgeizige Ziele!

29.10.2009 Pressemeldung DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Ein Jahr danach liegt allerdings noch immer kein gemeinsamer Fahrplan für die Ausgestaltung des Finanzziels vor. Zudem rechnen sich die Länderfinanzminister die Bildungswelt inzwischen schön: Mehrausgaben seien nicht notwendig, die angestrebte 10-Prozent-Marke würde längst überschritten.

Erhöhung auf gleichem Niveau?

Die Rechnung der Länderfinanzminister, die aus einer aktuellen internen Vorlage der Finanzministerkonferenz hervorgeht, ist einfach: Viele Aufwendungen für Bildung werden vom Statistischen Bundesamt nur unzureichend erfasst oder aber nicht dem Bildungsbudget zugerechnet. Dazu zählten aus Sicht der Länder insbesondere

  • Versorgungsausgaben für Lehrer und Professoren,

  • Unterbringungskosten, z.B. die Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden für Hochschulen, oder auch

  • quantifizierbare steuerliche Vergünstigungen, z.B. für Schulbücher.

Allein die ersten beiden Punkte würden mit rund 40 Mrd. Euro pro Jahr im Bildungsbudget zu Buche schlagen. Ihre Hinzurechnung könnte dazu führen, dass bereits im Jahr 2009 das 10-Prozent-Ziel rechnerisch übererfüllt werden würde. Damit würde mit statistischen Tricks die politische Zusage des Bildungsgipfels ausgehebelt. Die klare Botschaft dort war: wir wollen mehr in Bildung investieren. Die Rechenakrobatik der Finanzminister hingegen hilft keinem Schüler in Deutschland.

Quantität und Qualität verbessern!

Die erweiterte Berechnung der Bildungsausgaben nützt vor allem der Position Deutschlands im internationalen Vergleich, wo Quantitäten wichtig sind. Der qualitativen Verbesserung unseres Bildungssystems kommen wir dadurch nicht näher. Großer Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Förderung frühkindlicher Bildung, der verstärkten Berufsorientierung in allen Schulen oder auch bei der Verbesserung der Qualität der Lehre in den Hochschulen.

Die neue Bundesregierung hat bereits ein deutliches Signal für die Erhöhung ihrer Ausgaben für Bildung und Forschung gesetzt: In den nächsten vier Jahren will der Bund insgesamt 12 Mrd. Euro mehr als bisher ausgeben. Damit tritt der Bund in Vorlage, die Länder sollten folgen.

Stellenwert von Bildung bekräftigen!

  • Jenseits aller Rechenkünste: Die Qualität der Bildung in Deutschland muss sich verbessern, um dem zukünftigen Fachkräftebedarf zu begegnen! Es dürfen nicht mehr so viele junge Leute die Schule, ihre Ausbildung oder ihr Studium ohne Abschluss abbrechen wie bisher.
  • Am grundsätzlichen Ziel, hierfür die Bildungsausgaben deutlich zu steigern, müssen Bund und Länder festhalten! Die Qualität unseres Bildungssystems wird keineswegs dadurch besser, dass wir die Lehrerpensionen in unseren Ausgabentopf einbeziehen.
  • Umso wichtiger ist es, dass sich die Regierungschefs von Bund und Ländern mit den konkurrierenden Interessen der Finanz- und Bildungsressorts erneut befassen. Beim Bildungsgipfel 2008 haben sie ein erstes Signal gegeben. Die nächste Gelegenheit, den Stellenwert von Bildung für Deutschland nochmals zu bekräftigen, bietet sich beim Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2009.

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