Bildungsbericht

Bildungsbericht: Schwarz-Gelb darf 1,5 Millionen junge Menschen nicht im Stich lassen

Anlässlich der Vorstellung des Bildungsberichts 2010 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

17.06.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die von Schavan und von der Leyen geplanten Einschnitte in der Bildungsförderung der BA würden die Schwächsten der Schwachen treffen. Der heute vorgelegte Bildungsbericht macht drastisch deutlich: Diese Pläne sind auch das falsche Zeichen zur falschen Zeit, weil sie die rund 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss im Stich lassen. Statt diesen Menschen eine klare Berufsperspektive zu eröffnen, schneidet Schwarz-Gelb diesen die Wege ab, wenn etwa bei Hartz-IV gekürzt und der Anspruch auf einen nachholenden Schulabschluss oder auch der Ausbildungsbonus in Frage gestellt wird. Dabei ist die Kernbotschaft des aktuellen Bildungsbericht eindeutig: Deutschland kann sich die soziale Chancenungleichheit in der Bildung nicht mehr leisten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, Sparpläne in der BA-Bildungsförderung zurückzuziehen und nach dem Gipfeldurcheinander nun endlich Klarheit zu schaffen, wie es mit dem 10-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung weitergehen soll.

Die Analyse ist glasklar: Die Demografie wird die negativen Folgen der sozialen Selektivität unseres Bildungssystems verstärken und gefährdet den notwendigen Fachkräftenachwuchs. Auch angesichts dessen, dass die Bevölkerung im Erwerbsalter bis 2025 um zehn Prozent zurückgehen wird, können wir uns verschenkte Potenziale nicht leisten. Der Auftrag für die Bildungspolitik ist ebenso klar: wir müssen die bisher Benachteiligten und an den Rand gedrängten früher und stärker fördern - denn Bildung ist Menschenrecht. Dafür braucht es zusätzliches Geld und gute Konzepte.

Für die SPD ergeben sich hier insbesondere vier Herausforderungen:

  • Es ist unverantwortlich und auch wirtschaftlich schädlich, wenn unser Bildungssystem jeden sechsten jungen Menschen ohne berufliche Perspektive ins Leben entlässt. Mit 17 Prozent ist der Anteil der 20- bis 30-Jährigen 2008 ohne Berufsabschluss sogar gestiegen ist. An diesen rund 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Perspektive haben Männer und Frauen mit Migrationsgeschichte erneut einen überproportionalen Anteil. Die SPD fordert hier eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die auch drei Jahre nach ihrem Schulabschluss noch keine Berufsausbildung aufnehmen konnten und die auf Wunsch auch erwerbsbegleitend erfolgen soll.

  • Die SPD hat hier immer auf das mangelnde Ausbildungsplatzangebot und auf die vielen Altbewerber hingewiesen, was auch der aktuelle Bericht erneut belegt. Deshalb hat 2008 Olaf Scholz zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses sowie den Ausbildungsbonus als Regelleistung durchgesetzt. Diese Maßnahmen sind unverzichtbar und dürfen nicht einer ungezielten Sparwut von Bundesministerin von der Leyen zum Opfer fallen.

  • Die 2008 mit 65.000 weiterhin hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bleibt eine ernste Herausforderung. Die SPD fordert deshalb mehr gemeinsames Lernen in Ganztagsschulen mit individueller Förderung sowohl der starken als auch der schwachen Schüler und mehr Schulsozialarbeit. Wir begrüßen die Kehrtwende von Ministerin Schavan, statt neuer oder marketingträchtig "umbenannter" Instrumente nun die von Olaf Scholz geschaffene bewährte Berufseinstiegsbegleitung auszubauen. Statt neue "Testwellen" in den Schulen loszutreten fordern wir von der Bundesregierung die Reichweite des bestehenden Programms über die bisherigen 1.000 Schulen zu erweitern und auch die Förderung zu entfristen.

  • Und schließlich müssen die Alarmglocken schrillen, wenn laut Bildungsbericht 25 Prozent der Schüler in Deutschland mit einem "Armutsrisiko" aufwachsen. Die Bildungsteilhabe wird zur Zukunftsfrage dieser Menschen - und sie haben einen Anspruch darauf, wie uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen unmissverständlich mitgegeben hat. Bedürftigen Kindern und Jugendlichen müssen Bund und Länder gemeinsam unter anderem ein warmes Mittagessen, Lernmittelfreiheit und eine ausreichende Teilhabe an Klassenfahrten oder Freizeitangeboten sichern.

Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, jedem Menschen gleiche Bildungs- und damit Lebenschancen zu sichern und auch den steigenden Fachkräftebedarf decken zu können, müssen die Anstrengungen hoch gehalten werden. Wir werden nicht erlauben, dass sich die Bundesregierung auch hier mit Worthülsen und PR-Events aus ihrer Verantwortung stiehlt.


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