Bildungsstaatsvertrag: Mehr als Wahlkampfklamauk?

Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben heute in Berlin [Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag](http://bildungsklick.de/pm/86445/bayerns-kultusminister-spaenle-niedersachsens-wissenschaftsministerin-wanka-und-sachsens-kultusministerin-kurth-treten-fuer-einen-bildungsstaatsvertrag-ein/) vorgelegt. Er soll zukünftig die Mobilität von Familien und Lehrern fördern und dabei eine qualitätsvolle Bildung sichern. Die drei Bundesländer wollen in den kommenden Wochen bei den anderen Ländern dafür werben, sich der Initiative des Bildungsstaatsvertrags anzuschließen.

Lob und Zustimmung bekamen die Initiatoren unmittelbar vom Philologenverband. "Jede Initiative, die die Qualität von Bildung in Deutschland sichern hilft und die insbesondere die Mobilitätshindernisse für Familien und Lehrkräfte verringert, ist willkommen und positiv", erklärte der DPhV-Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger.Er wandte aber auch ein, dass hinter einem solchen Vorstoß von Schulministern auch das Eingeständnis stecke, dass die bisherigen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz trotz gegenteiliger Beteuerungen wenig Wirkung gezeigt hätten bzw. nur unzureichend umgesetzt worden seien.

Auch von der Bundesbildungsministerin ernteten die Landesminister Lob. "Diese Initiative stärkt den Föderalismus. Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder sich anschließen und es in den nächsten Monaten zu einer Vereinbarung kommen wird", betonte Annette Schavan .

Die GEW hingegen wertete den Vorstoß als Ablenkungsmanöver. "Der ´Bildungsstaatsvertrag` verdient seinen Namen nicht", so der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. "Er soll verhindern, dass sich Bund und Länder darauf einigen, das Kooperationsverbot im Grundgesetz zu kippen. Union und Länder treibt die Sorge um, dass die Phalanx der Kooperationsblockierer nach der Niedersachsenwahl weiter bröckelt."

Bündnis 90/Die Grünen nannten den Vorschlag eine Nebelkerze. "Damit wollen die drei Länder offensichtlich von der Gestaltungsunfähigkeit der Union bei der Modernisierung des Bildungsföderalismus ablenken" erläuterte ihr bildungspolitischer Sprecher Kai Gehring.

"Die Vorstellung der Eckpunkte eines Bildungsstaatsvertrages der u'Wahlkampfpolitischer Klamauk erste Güte'" – so die Einschätzung der Niedersachsen-SPD. "Man muss sich schon entscheiden, ob man ein Kooperationsverbot oder aber die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern möchte", erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU hingegen bezeichnete den Vorstoß als einen "wichtigen Schritt für ein zukunftsfähiges Bildungswesen".

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