"Demokraten müssen wehrhaft bleiben"

"Wir müssen angesichts der Umtriebe rechts- und linksextremistischer Gruppen in Deutschland die Augen weit offen halten und alles tun, um die Verbreitung dieser verfassungsfeindlichen Ideen zu unterbinden". Dies unterstrich Bayerns Kultusstaatssekretär Bernd Sibler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem "Bayerischen Bündnis für Toleranz" in der Landeshauptstadt München anlässlich des "Tages der Demokratie" am 16. August.

14.08.2008 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Es muss uns gelingen, dass wir vor allem den Jugendlichen die Gefahren der rechts- und linksextremistischen Gruppen und die Vorzüge der Demokratie und des Rechtsstaats bewusst machen", zeigte Bernd Sibler die Notwendigkeit präventiver Bildungsarbeit auf. Dazu leiste der Freistaat erhebliche Anstrengungen.

Nach dem Prinzip "Vorbeugen ist besser als heilen" erziehen die Lehrkräfte an bayerischen Schulen aktiv zu Werten und Demokratie, so der Staatssekretär.

Erst im Frühjahr 2007 hatte die Staatsregierung zusammen mit Paten aus Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative "Werte machen stark" ins Leben gerufen und am Beispiel von neun Schulen eindrucksvoll dargestellt, wie Werte in der Schulfamilie gelebt werden können. An allen weiterführenden bayerischen Schulen klären Lehrkräfte etwa in den Fächern Geschichte und Sozialkunde, Religion und Deutsch über totalitäre Herrschaft, das Unrechtsregime des Nationalsozialismus, die Vernichtung der Juden im Dritten Reich sowie die existentielle Bedrohung Israels in der Gegenwart intensiv auf. Die Schüler lernen die Werte der wehrhaften Demokratie kennen und setzen sich mit den Gefahren für diese Herrschaftsform durch extremistische Bewegungen nachhaltig auseinander.

Auch die dem Kultusministerium zugeordnete Landeszentrale für politische Bildungsarbeit leistet durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen "unverzichtbare Aufklärungsarbeit zugunsten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", führte Bernd Sibler aus. Die Werte- und Demokratieerziehung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem "Netzwerk Weiße Rose" und dem "Bayerischen Bündnis für Toleranz". Aktive Partner in diesen wichtigen Fragen sind u. a. die "Schulen mit Courage" und der von Kultusminister Siegfried Schneider ins Leben gerufene Landesschülerrat.

Sibler forderte auch das bürgerschaftliche Engagement gegen Extremisten und für die Demokratie, das sich zum Beispiel in Wunsiedel im Umfeld der Umtriebe von Rechtsradikalen anlässlich des Geburtstages des NS-Funktionärs Heß und des Bundesparteitags der NPD in Bamberg bewährt und die demokratischen Kräfte enger zusammengeführt habe.

Sibler bedauerte, dass das Bundesverfassungsgericht dem Antrag, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, 2003 nicht entsprochen hatte. Die Initiative zu dem Antrag der Bundesregierung war vom damaligen Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein ausgegangen. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht nur die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956 verboten. An der Pressekonferenz in München hatten heute weitere Vertreter des "Bayerischen Bündnisses für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen" teilgenommen, darunter Barbara Twisselmann und Michael Lerchenberg. In dem Bündnis haben sich neben der Bayerischen Staatsregierung die Kirchen und viele demokratische gesellschaftliche Gruppen zusammengeschlossen.


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