Deutscher Kulturrat bewertet die Kulturpolitik des Bundes der letzten vier Jahre

In wenigen Tagen steht der 17. Deutsche Bundestag zur Wahl. In der vergangenen 16. Legislaturperiode wurden wichtige kulturpolitische Entscheidungen in der Mehrzahl positiv, in einigen Fällen aber auch negativ entschieden. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat in den letzten Wochen regelmäßig auf einige wichtige Erfolge und Misserfolge der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages in den letzten vier Jahren hingewiesen.

21.09.2009 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Plus

  • Reform der Künstlersozialversicherung: Die wichtigste sozialpolitische Künstlerfördermaßnahme wurde gesichert
  • Computerspiele sind nicht mehr nur ein Wirtschaftsgut, sondern auch ein Kulturgut
  • Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zur Stärkung des Ehrenamtes im Kulturbereich
  • Steigerung der Kulturetats des Kulturstaatsministers und des Auswärtigen Amtes

Mehr oder weniger positiv

  • Kreativwirtschaft: Lieblingsbegriff vieler Politiker in dieser Legislaturperiode mit einigen Schönheitsfehlern

Minus

  • Föderalismusreform I und II – Bärendienst für Kultur und Bildung
  • Staatsziel Kultur im Grundgesetz: Bundesregierung und Deutscher Bundestag haben den Kulturbereich im Regen stehen gelassen

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Doppelt so viele positive kulturpolitische Entscheidungen wie negative wurden in der zu Ende gehenden Legislaturperiode von Bundesregierung und Bundestag gefällt. Nicht nur zahlenmäßig waren die letzten vier Jahre ein Erfolg für die Kultur auf der Bundesebene. Am kommenden Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler auch über die Zukunft der Bundeskulturpolitik in den kommenden vier Jahren. Ein Blick in die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates kann den kulturell interessierten Wählerinnen und Wählern die Wahl erleichtern."


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