DGB und Zentralrat der Juden fordern Bundesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Zentralrat der Juden in Deutschland fordern von der künftigen Bundesregierung, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für Demokratie stärker zu fördern und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
14.11.2013 Pressemeldung Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)"Die gesellschaftliche Arbeit gegen Rassismus und die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss aufgewertet und politisch stärker gefördert werden. Die neue Bundesregierung darf die bisherige Förderung der Projekte gegen Rechts nicht auslaufen lassen, sondern muss sie auf eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsbasis stellen. Dabei sollten die verschiedenen Programme zu einem transparenten Bundesprogramm zusammengeführt werden. Wichtig ist auch, dass der Bundestag und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Steuerung des Programms beteiligt werden", sagte Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied.
"Wir schlagen ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vor - für Demokratie und Akzeptanz. Dafür brauchen wir eine stetige Finanzierung des Bundes, wie sie der NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht mit Nachdruck gefordert hat.", erklärte Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern DGB und ZdJ eine stetige Förderung von Projekten gegen Rechts und eine Verdopplung der dafür vorgesehenen Mittel. Gemeinsame Erklärung: www.dgb.de/-/FH3
Hintergrund:
Die bisherige Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten über das BMFSFJ läuft Ende 2013 aus. Damit stehen viele Projekte, wie die mobile Beratung, der Opferschutz sowie die lokalen Aktionspläne vor dem Aus. Erforderlich ist eine Übergangsfinanzierung für 2014, bis das zu beschließende Bundesprogramm wirkt.
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