Georg Winter: Doppelhaushalt 2009/2010 überzeugt durch zielgerichtete Investitionen in die Zukunft

"Der Doppelhaushalt 2009/2010 überzeugt durch zielgerichtete Investitionen in die Zukunft", erklärte Georg Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, vor der Verabschiedung des Haushalts in der kommenden Woche im Landtag. "Unser Ziel war, mutig und kraftvoll handeln, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Der Doppelhaushalt ist konjunkturgerecht, weil er zur Stabilisierung der Realwirtschaft zukunftsträchtige Investitionen in die Infrastruktur anstößt, verstärkt und beschleunigt", betonte der CSU-Haushaltsexperte.

27.03.2009 Pressemeldung CDU/CSU

Die öffentlichen Investitionen im Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro wirkten als zusätzlicher Konjunkturmotor, so Winter. Der Infrastruktur komme dabei besonderes Gewicht zu: "Auf Initiative der CSU-Fraktion wurden Akzente unter anderem in der Regionalförderung, der Dorferneuerung und im Straßenbau gesetzt". Der Doppelhaushalt setze einen klaren Schwerpunkt in der Bildung, betonte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses: "14 Milliarden Euro, das ist ein Drittel des Staatshaushalts, fließen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Damit investieren wir verstärkt in Köpfe und in Bildungschancen für die jüngere Generation."

Erika Görlitz, die Berichterstatterin für kommunalen Finanzausgleich im Haushaltsausschuss, betonte die Kommunalfreundlichkeit des bayerischen Staatshaushalts: "Auch 2009 übersteigt der Kommunale Finanzausgleich die Rekordmarke von sechs Milliarden Euro", hob die CSU-Politikerin hervor. Winter erklärte, dass der Doppelhaushalt 2009/2010 darüber hinaus die bayerischen Landwirte unterstütze. Er verwies hierbei auf die Milchkuhprämie sowie auf Erleichterungen bei der Agrardieselbesteuerung.

In den vergangenen Wochen hatte der Haushaltsausschuss mehr als 300 Änderungsanträge beraten. Von Dienstag bis Donnerstag kommender Woche wird der Doppelhaushalt 2009/2010 im Plenum des Bayerischen Landtags beraten und verabschiedet.

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