GEW: "Reiche stärker zur Kasse bitten – auch für bessere Bildung"
Die Wohlhabenden in Deutschland stärker zu besteuern, auch um eine Qualitätsoffensive im Bildungswesen zu finanzieren, hat Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am "Tag der Arbeit" gefordert. Er verlangte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die wirksame Besteuerung großer Vermögen und die Einführung der Finanztransaktionsteuer.
01.05.2012 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft"Wir brauchen das Geld, um in Bildung und Forschung zu investieren und die sozialen Sicherungssystems zu stabilisieren – auch mit Blick auf die Finanzmarktkrise in Europa", sagte Thöne als Hauptredner am 1. Mai während der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Die Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Mitgliedsgewerkschaften zum "Tag der Arbeit" stehen unter dem Motto "Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit".
Um die Krise in Europa wirksam zu bekämpfen hätten die Gewerkschaften ein Vier-Punkte-Programm vorgelegt, sagte Thöne: "Die desaströse Sparpolitik muss sofort gestoppt werden – Schluss mit den Kürzungen, die in die Rezession führen! Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm, das die Grundlage für nachhaltiges Wachstum in allen Staaten Europas schafft. Die Finanzmärkte müssen reguliert werde, um wilden Spekulationen den Nährboden zu entziehen. Den Hasadeuren im Finanzkasino sagen wir den Kampf an! Zudem muss die Steuerschonzeit für Wohlhabende beendet werden. Wenn wir Reiche besteuern, treffen wir keine Armen." In Deutschland und Europa sei ein klares Bekenntnis notwendig, den Reichtum von oben nach unten umzuverteilen.
Der GEW-Vorsitzende lehnte den Fiskalpakt entschieden ab. "Das ist Politik für eine Minderheit der Bevölkerung. Der Pakt soll alle europäischen Staaten verpflichten, sich den Vorgaben Deutschlands und Frankreichs zu unterwerfen und einen rigorosen Sparkurs auf die Tagesordnung zu setzen - ohne Rücksicht auf die Lebensverhältnisse der Menschen. Was das heißt, können wir schon jetzt beispielsweise in Griechenland beobachten", unterstrich Thöne. In dem südeuropäischen Land diktiere die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Weltwährungsfonds der Politik den Kurs: Kürzung des tarifvertraglich zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verankerten Mindestlohns und Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Der griechische Rüstungsetat wird dagegen nicht angetastet. Die Ausgaben liegen bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit dreimal so hoch wie im OECD-Durchschnitt", betonte der GEW-Vorsitzende.
"Gute Bildung kostet Geld. Nur keine gute Bildung ist noch teurer", sagte Thöne. "Alle Menschen in unserem Land sollen richtig lesen und schreiben können. Das ist eine Grundvoraussetzung, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. 7,5 Millionen funktionale Analphabeten sind ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik." Weiter mahnte der GEW-Vorsitzende das Recht auf Ausbildung an und machte sich für eine Schule für alle Kinder stark. Die Inklusion aller Menschen in das Bildungswesen, die heute benachteiligt sind, laute das Gebot der Stunde. "Dafür brauchen wir massive Investitionen in das Bildungswesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben 2008 fest versprochen: Sieben Prozent des BIP sollen für die Bildung ausgegeben werden. Das sind keine Peanuts, sondern mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr mehr. An dieser Zusage messen wir die Politik der Regierung", betonte der GEW-Vorsitzende.
Info: Die vollständige Rede des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne finden Sie auf der Website der Bildungsgewerkschaft unter: www.gew.de.
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