Bürgerinitiative

Hört die Signale! 1.000.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt

Die von dem über 300 Organisationen starken Bündnis Stop TTIP selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat nach nur zwei Monaten Laufzeit mehr als 1.000.000 Unterschriften gesammelt.

04.12.2014 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Und darum geht es:

Gegenstand der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative

  • Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative

  • Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Es ist ein großer Erfolg, dass nach nur zwei Monaten mehr als 1.000.000 Menschen den Aufruf zur selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben. Damit wird einmal mehr deutlich wie wichtig das Thema TTIP und CETA den Menschen ist. Den Politikern, besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann man nur zurufen: Hört die Signale!"

  • Die Sammlung geht weiter: Gerade der Kulturbereich ist von TTIP und CETA existentiell betroffen. Wir rufen deshalb alle Kulturschaffenden auf, auch weiterhin den Aufruf der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitative gegen TTIP und CETA zu unterschreiben: stop-ttip.org/de/unterschreiben/

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