Interessenvertretung stärken – Chancengleichheit schaffen

Unter dem Motto "Interessenvertretung stärken – Chancengleichheit schaffen" führt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz (GEW) in der kommenden Woche ihren Gewerkschaftstag im Schloss Waldthausen in Budenheim bei Mainz durch.

16.05.2008 Rheinland-Pfalz Pressemeldung GEW Rheinland-Pfalz

Auf dem Gewerkschaftstag wählen die 135 Delegierten am 20. Mai 2008 für eine vierjährige Amtszeit einen neuen Landesvorstand. Der seit 16 Jahren amtierende Landesvorsitzende, Tilman Boehlkau, kandidiert nicht mehr und wird am 20. Mai in einer kleinen Feierstunde verabschiedet, an der auch Ministerpräsident Kurt Beck und Staatsministerin Doris Ahnen teilnehmen.

Als bisher einziger Kandidat stellt sich Klaus-Peter Hammer, 45 Jahre, Fachleiter am Studienseminar Grund- und Hauptschulen in Kaiserslautern und Mitglied im Hauptpersonalrat Grund-, Haupt- und Regionale Schulen, zur Wahl. Für das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidieren Sybilla Hoffmann, Gymnasiallehrerin in Ingelheim und Mitglied im Hauptpersonalrat Gymnasien, sowie Sylvia Sund, Förderschullehrerin aus Trier und Vorsitzende des Hauptpersonalrates Förderschulen, für eine weitere Wahlperiode.

Den 135 Delegierten und 44 Gastdelegierten aus ganz Rheinland-Pfalz liegt ein Antragspaket von über 130 Anträgen zur Beratung vor.

Schwerpunkte sind die Beschäftigungs- und Rahmenbedingungen in allen Bildungseinrichtungen sowie die Änderungen der Schulstruktur in Rheinland-Pfalz. Mit einem beschäftigungspolitischen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Beamtinnen und Beamten am wirtschaftlichen Aufschwung angemessen teilhaben zu lassen und deren Einkommen für die Jahre 2007 und 2008 dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von 2,9 % anzugleichen. Die in Rheinland-Pfalz beschlossenen Besoldungserhöhungen von zweimal 0,5 % bei einer Inflationsrate von mehr als 3 % sind nach Auffassung der Antragsteller absolut zu niedrig. Außerdem fordern die Delegierten die Weiterführung der Altersteilzeit, sowie für den Schulbereich die Wiedereinführung der Altersermäßigung ab dem 55. Lebensjahr, was insbesondere auch ein Beitrag zur Erhaltung der Arbeitskraft und damit zur Lehrergesundheit darstellt.

Mit einem bildungspolitischen Antrag wird der Gesetzgeber aufgefordert, ein Recht auf Bildung in der Landesverfassung zu verankern.

Die Anträge aus dem Bereich Schulen fordern vor allem die Überwindung des vielgliedrigen Schulsystems und die Schaffung "Einer Schule für Alle" in Rheinland-Pfalz. Die "Realschule plus" stelle keine Schulart mit mehr Chancengleichheit und -gerechtigkeit dar. Wenn die von der Landesregierung geplante Schulstruktur in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, müsse hiermit, so ein weiterer Gewerkschaftstagantrag, auch eine Veränderung der Besoldungsstruktur einhergehen. Der Ausbau der Schulsozialarbeit in allen Schularten (einschließlich der Beruflichen Schulen) liegt den Delegierten besonders am Herzen. In diesem Zusammenhang ist auch die Forderung der GEW nach mehr Pädagogischen Fachkräften zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer zu erwähnen. Zudem gibt es Anträge, die sich mit besseren Rahmenbedingungen zur Umsetzung der individuellen Förderung beschäftigen.

Auch die Rahmenbedingungen in den neuen Ganztagsschulen werden Gegenstand der Antragsberatungen sein. So befasst sich ein Antrag mit der Forderung nach einem unentgeltlichen Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. Ein weiterer Antrag zur Schaffung von mehr Chancengleichheit fordert die "Bereitstellung von kostenlosen Schulmaterialen" für bedürftige Schülerinnen und Schüler.

Die Einführung der "Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen" (AQS) soll einem Antrag zufolge von der GEW kritisch begleitet werden. Wer Qualität fordere, wie das zuständige Ministerium, müsse in diesem Zusammenhang auch für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen. Aus dem Bereich Hochschulen gibt es Anträge zur Verbesserung der Studienbedingungen. Nach wie vor gibt es in Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren wie in benachbarten Bundesländern. Die GEW Rheinland-Pfalz müsse hier ein besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung richten, da Bildung ein so hohes öffentliches Gut sei, das nicht der Privatisierung und dem Geldbeutel der Eltern anheim fallen dürfe. Bildung sei eine staatliche Aufgabe und müsse deshalb auch staatlich finanziert werden und bleiben!

Seit Herbst 2007 wird die Reform der LehrerInnenbildung an den Universitäten Koblenz und Kaiserslautern umgesetzt. Die GEW Rheinland-Pfalz weist in ihrem Antrag zur "Änderung der Reform der LehrerInnenbildung" darauf hin, dass diese nicht mit der neuen Schulstruktur übereinstimmt. Das zuständige Ministerium habe es versäumt, eine Stufenlehrausbildung einzuführen und eine einheitliche Studiendauer für die Lehrämter vorzusehen.

Der Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit ist mit Anträgen zur Leitungsfreistellung, der Verringerung der Gruppengrößen, der Sprachförderung und dem Antrag mit "Mehr Männer in Kindertageseinrichtungen" vertreten. Ein besonderes Augenmerk der Delegierten gilt den Bereichen Berufliche Bildung und Weiterbildung. Hier fordert die GEW u. a. eine Gleichwertigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die "Öffentliche Verantwortung und Finanzierung in der Weiterbildung".

Ansprechpartner

GEW Rheinland-Pfalz

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