Bundesrat

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren.

17.06.2011 Pressemeldung Bundesrat

Die Änderung stellt sicher, dass der von den genannten Einrichtungen hervorgerufenen Lärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen ist.

Der Bundestag greift hiermit ein Anliegen des Bundesrates auf, das dieser mit einer Entschließung im März 2010 an die Bundesregierung herangetragen hatte. Die Länder vertraten die Auffassung, dass Kinderlärm grundsätzlich keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben sollte. Im Recht sei deshalb klar zum Ausdruck zu bringen, dass Kinderlärm sozialadäquat ist. Dies hat der Deutsche Bundestag umgesetzt.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms

Drucksache 289/11 (Beschluss)

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