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Meldungen

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Fahrtkostenzuschuss

Bun­des­rat be­zu­schusst Bil­dungs­fahr­ten in die Haupt­stadt

Sollte es die Situation erlauben, können nach der pandemie­bedingten Pause im Laufe des nächsten Jahres wieder Gruppen von Schülern, Schülerinnen und Auszubildenden den Bundesrat besuchen. Bis zum bis 4. Oktober 2021, 15 Uhr, kann für diese Bildungsfahren nach Berlin beim Bundesrat ein Fahrkostenzuschuss beantragt werden. mehr

22.09.2021 Pressemeldung Schule

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Beschluss

Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

Der Bundesrat hat am 10. September 2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 7. September verabschiedet hatte. mehr

10.09.2021 Pressemeldung Schule

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Sitzung

Ganztagesbetreuung: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung zum Ganztagsförderungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz überarbeiten. mehr

25.06.2021 Pressemeldung Schule

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Beschluss

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat heute zugestimmt. mehr

18.12.2020 Pressemeldung Frühe Bildung, Schule

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Beschluss

Bundesrat billigt Milliardenhilfen für die Betreuung von Grundschulkindern

In seiner Plenarsitzung am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Ganztagsfinanzierungsgesetz, das der Bundestag erst am 19. November 2020 verabschiedet hatte, nach fristverkürzter Beratung gebilligt. mehr

27.11.2020 Pressemeldung Schule

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Beschluss

Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu

Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. Dies hat der Bundestag am 12. März beschlossen, der Bundesrat stimmte heute zu. mehr

27.03.2020 Pressemeldung Frühe Bildung

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Kritik

Bundesrat fordert mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Der Bundesrat hat sich am 14. Februar 2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. mehr

17.02.2020 Pressemeldung Schule

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Neuregelungen

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zugestimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. mehr

29.11.2019 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

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Gesetzesinitiative

Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Am 8. November 2019 stimmte der Bundesrat abschließend einem Gesetz zu, das der Bundestag drei Wochen zuvor verabschiedet hatte. mehr

08.11.2019 Pressemeldung Hochschule und Forschung

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Höhere Freibeträge

Bundesrat billigt BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern. mehr

07.06.2019 Pressemeldung Hochschule und Forschung