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Meldungen

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Entschließung

Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Auf Initiative mehrerer Länder hat sich der Bundesrat am 10. Juli 2026 dafür ausgesprochen, die Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. mehr

10.07.2026 Pressemeldung Schule

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Politik

Bundesrat verlangt umfassende BAföG-Reform

Auf Initiative mehrerer Länder fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das BAföG grundlegend zu reformieren. Aufgrund ihrer Praxiserfahrung bei der Umsetzung der staatlichen Studienfinanzierung seien die Länder frühzeitig an der Reform zu beteiligen. mehr

09.03.2026 Pressemeldung Hochschule und Forschung

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Zuschuss

Der Bundesrat fördert Bildungsfahrten nach Berlin

Für Schulklassen, die im nächsten Jahr eine Reise nach Berlin planen, hat der Bundesrat ein besonderes Angebot: Bei einem Besuch vor Ort können Schüler:innen oder Auszubildende als Teil ihrer Bildungsfahrt das Verfassungsorgan kennenlernen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, einen Fahrkostenzuschuss für ihren Ausflug in die Hauptstadt zu beantragen. mehr

16.09.2025 Pressemeldung Schule

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Initiative

Ganztagsbetreuung in den Ferien: Bundesrat will Kommunen entlasten

Der Bundesrat schlägt vor, es Kommunen zu erleichtern, den Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen. Auf Initiative mehrerer Länder beschloss er am 13. Juni 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. mehr

13.06.2025 Pressemeldung Schule, Bildung und Gesellschaft

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Planspiel

Länderbank statt Schulbank: Jugend übernimmt den Bundesrat

Rund 80 Schülerinnen und Schüler aus dem Saarland übernahmen vom 18. bis 19. Februar 2025 bei „Jugend im Bundesrat 2025“ die Rollen von Bundesratsmitgliedern. Sie debattierten, suchten Kompromisse und beschlossen eigene Gesetzesvorlagen. mehr

21.02.2025 Pressemeldung Schule

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Studienfinanzierung

Bundesrat billigt BAföG-Reform

Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert. mehr

05.07.2024 Pressemeldung Hochschule und Forschung

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Bundesausbildungsförderungsgesetz

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). mehr

26.04.2024 Pressemeldung Hochschule und Forschung

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Programm

Bundesrat fordert weitere Förderung von Sprach-Kitas

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen. mehr

16.09.2022 Pressemeldung Frühe Bildung

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Beschluss

Reform der Meisterprüfung

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben. mehr

17.12.2021 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

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Stellungnahme

Pakt für Forschung und Innovation - Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Pakt für Forschung und Innovation in Europa, mit dem der Europäische Forschungs­raum EFR gestärkt und auf die Zukunft ausgerichtet werden soll. In der am 5. November 2021 beschlossenen Stellungnahme äußern die Länder aber auch Kritik. mehr

05.11.2021 Pressemeldung Hochschule und Forschung

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