Bundesrat

Beschluss

Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu

Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. Dies hat der Bundestag am 12. März beschlossen, der Bundesrat stimmte heute zu. mehr

27.03.2020 Pressemeldung Frühe Bildung

Kritik

Bundesrat fordert mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Der Bundesrat hat sich am 14. Februar 2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. mehr

17.02.2020 Pressemeldung Schule

Neuregelungen

Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zugestimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. mehr

29.11.2019 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Gesetzesinitiative

Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Am 8. November 2019 stimmte der Bundesrat abschließend einem Gesetz zu, das der Bundestag drei Wochen zuvor verabschiedet hatte. mehr

08.11.2019 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Höhere Freibeträge

Bundesrat billigt BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern. mehr

07.06.2019 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Familienpolitik

Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu

Der Bundesrat hat heute dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen. mehr

12.04.2019 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bildungsinvestitionen

Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder beschlossene Sache

Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossene Sache: Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses heute einstimmig zugestimmt. Der Bundestag hatte ihn bereits am 21. Februar 2019 mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt. mehr

15.03.2019 Pressemeldung Schule

Schulfinanzierung

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20. Februar 2019 einen Kompromissvorschlag. mehr

21.02.2019 Pressemeldung Schule

Forderung

Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15. Februar 2019 beschlossenen Stellungnahme zum so genannten Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen. mehr

15.02.2019 Pressemeldung Schule

Ausschuss

Bundesrat schickt Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss. Einstimmig sprachen sich die Länder am 14. Dezember 2018 dafür aus, das Gesetz grundlegend überarbeiten zu lassen. Vorangegangen war eine umfangreiche Debatte. mehr

14.12.2018 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

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Meldungen