Bildungspläne

Koalitionsvertrag mit Webfehlern

Schuldenbremse verhindert Weichenstellung für bessere Rahmenbedingungen an den Bildungseinrichtungen. Fortführung des Personalabbaus in den Landesbehörden ist grundlegend falsch.

25.04.2016 Rheinland-Pfalz Pressemeldung GEW Rheinland-Pfalz
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Im Koalitionsvertrag der neuen rot-gelb-grünen Landesregierung wird Bildung als eine zentrale politische Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre erkennbar. Es werden wichtige Ziele benannt, wie z.B. die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Stärkung der Realschulen plus, den weiteren Ausbau von Gesamtschulen, das wohnortnahe Bildungsangebot, den weiteren Ausbau der Inklusion, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung und den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit. Doch fehlen in diesem Vertrag klare finanzpolitische Aussagen und Festlegungen, wie die Rahmenbedingungen an den Bildungseinrichtungen konkret verbessert und das notwendige qualifizierte Personal hierfür gefunden und eingestellt werden kann. „Dies ist aus Sicht der GEW der zentrale Schwachpunkt in diesem Koalitionsvertrag. Es zeigt sich erneut, dass es ein Fehler war, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Sie erweist sich nun als Bremse, die dringend notwendige Verbesserungen und Reformen verhindert. Um den zentralen Herausforderungen gerecht zu werden, sind die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziele konkret umzusetzen und die finanziellen Mittel bereit zu stellen“, so der Landesvorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer.

Aus Sicht der GEW ist es ein großer Erfolg, dass der Besuch der Bildungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz weiterhin gebührenfrei bleibt. „Dass die Gebührenfreiheit nicht dem Diktat der Schuldenbremse zum Opfer gefallen ist, ist eine wichtige sozialpolitische Entscheidung, über die wir sehr froh sind“, so der Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer weiter. Als einen weiteren GEW-Erfolg sieht Hammer die Beibehaltung des Herkunftsprachenunterrichts an. „Die Bedeutung von Mehrsprachigkeit wird damit unterstrichen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte unternommen werden, um ein landesweites Sprachenkonzept zu entwickeln. Ebenso ist es ein Erfolg der GEW, dass die in den Tarifrunden ausgehandelten Tarifergebnisse zukünftig auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz übertragen werden sollen. Hier hat man wohl aus den schlechten Erfahrungen der letzten fünf Jahre gelernt. Somit hat sich der Einsatz der GEW in den letzten Jahren gelohnt. Der Beamt_innenstreik aus dem Jahr 2013 zeigt nun Früchte“, so der GEW-Vorsitzende weiter.

Ein wichtiges und richtiges Signal setzt der Koalitionsvertrag für die Hauptschulkolleginnen und -kollegen an den Realschulen plus, die derzeit die Wechselprüfung zum Realschullehramt anstreben. Sie erhalten eine klare Perspektive für eine Höhergruppierung. „Richtig wäre es, wenn man generell auf diese umständliche und nicht notwendige Prüfung verzichten würde“, so Klaus-Peter Hammer. Er fordert die Koalitionäre auf, diesbezüglich noch einmal nachzudenken. „Ebenso ist die angestrebte Stärkung der Real¬schule plus wünschenswert, jedoch lässt sich diese nicht primär durch eine Informationskampagne und andere kosmetische Veränderungen erreichen. Vielmehr ist die von der GEW schon von Anfang an geforderte Abschaffung der kooperativen Form, durch die Dreigliedrigkeit reproduziert wird, überfällig“, so der Landesvorsitzende weiter.

Bezogen auf die Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung in Rheinland-Pfalz vermisst die GEW in diesem Koalitionsvertrag eine klare Weichenstellung für ein gleichlanges Studium aller Lehrämter, so wie es andere Bundesländer bereits umgesetzt haben. „Damit wäre eine deutliche Aufwertung des Grundschullehramtes verbunden, was mehr als überfällig ist. So bleiben Grundschullehrkräfte nach wie vor weiter abgehängt und werden schlechter besoldet, was in Anbetracht des bevorstehenden Fachkräftemangels an Grundschulen kontraproduktiv ist“, so der Landesvorsitzende.

Die Koalitionäre haben die Weiterbildung klar im Blick. Sie haben die prekäre Beschäftigungssituation der Kolleginnen und Kollegen erkannt, doch fehlt es an Konkretisierungen von Maßnahmen, die das Land selbst unternimmt, um die Beschäftigungsbedingungen im Weiterbildungsbereich zu verbessern. „Der Verweis auf bundespolitische Entscheidungen allein reicht nicht aus. Das Land muss selbst aktiv werden und Geld in die Hand nehmen, damit die Weiterbildung nicht bloßes Lippenbekenntnis ist, sondern den Stellenwert erhält, den sie dringend benötigt. Wir wollen endlich, dass die Kolleginnen und Kollegen fair bezahlt werden“, so der Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz.

Mit Blick auf die Hochschule zeigen die Koalitionäre, dass sie verstanden haben, in welchem Sinne die Hochschule weiterzuentwickeln wären. Es ist gut, dass man im Blick hat, dauerhafte Beschäftigungsperspektiven für junge Wissenschaftler zu schaffen. Dies ist mehr als dringlich. Doch fehlen konkrete Aussagen, wie dies erreicht werden soll. Die Schwerpunktsetzung auf den Hochschulpakt wird zu weiteren Problemen an den Universitäten führen. So wird es weiterhin befristete Beschäftigungen und fehlende Planungssicherheit geben. Ebenso vermisst die GEW die Benennung von Ansätzen zur Neuaufstellung einer gerechten Hochschulfinanzierung, die dringend notwendig ist.

Ein besonderes Augenmerk hat die GEW auf das Kapitel „Das Land als guter Arbeitgeber“. Hier formulieren die Koalitionäre ihr Bekenntnis für die Entwicklung lebensphasenbezogener Arbeitszeitmodelle, wie sie die GEW gefordert hat. Dies zeigt, dass die Koalitionäre verstanden haben, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Im Koalitionsvertrag fehlen aber leider klare Aussagen bezüglich der Belastungssituation der Kolleginnen und Kollegen an den Bildungseinrichtungen. Konkretisierungen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und Maßnahmen, um den Bedürfnissen älterer Kolleginnen und Kollegen gerechter zu werden, fehlen. „Für uns unverständlich ist, dass es in diesem Koalitionsvertrag keine Aussage über die Weiterführung der Altersteilzeit gibt und dass das Thema Altersermäßigung nicht in den Blick genommen wurde. Hier hätten sich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen ein deutlich anderes Signal gewünscht“, so der Landesvorsitzende Hammer. Außerdem vermisst die GEW Aussagen zur spezifischen Beschäftigungssituation der jungen Kolleginnen und Kollegen. „Der Ausbau des Vertretungspools ist eine richtige Maßnahme und zu begrüßen. Jedoch ist nicht klar, ob es immer noch befristete Beschäftigungsverhältnisse geben wird, die vor den Sommerferien enden. Um dem Fachkräftebedarf zu begegnen, muss das Land die Mittel für die hierfür notwendigen Planstellen bereitstellen.“

Grundlage für eine gute Bildung in Rheinland-Pfalz sind gute Rahmenbedingungen. Leider sind Forderungen seitens der GEW zur Verkleinerung von Klassen, vor allem im Bereich der weiterführenden Schulen und der Berufsbildenden Schulen, dem Diktat der Schuldenbremse zum Opfer gefallen.

Generell gilt es festzustellen: Der derzeitige Personalbestand im Bildungsbereich reicht bei Weitem nicht aus, um den extremen Herausforderungen, wie z.B. durch die Zuwanderung von Geflüchteten, gerecht zu werden. Die Streichung von bis zu 2000 Stellen landesweit ist aus Sicht der GEW eine Fehlentscheidung. „Wer einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst möchte, der muss, statt Stellen zu streichen, mehr Planstellen schaffen. Es kann nicht sein, dass im Bereich der Schulaufsicht weiter Stellen abgebaut werden. Die Kolleginnen und Kollegen sind hier schon seit Jahren überlastet und wissen nicht, wie sie ihre Arbeit bewältigen sollen.“ Die GEW bemängelt auch, dass bei der Aufzählung der weiterführenden Schulen, im Kontext zur guten Arbeit an diesen Schulen, die Berufsbildenden Schulen nicht genannt werden. Wir vermissen in diesem Kontext auch die Zusage einer Beschulung von Jugendlichen über 18 Jahren im Hinblick auf Berufsorientierung und Sprachkompetenzerwerb in der Berufsbildenden Schule. Weiterführende Bildung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die Volljährigkeit erreicht wurde.

Begrüßenswert ist, dass im Koalitionsvertrag der hohe Wert der frühkindlichen Bildung deutlich gemacht wird. Dazu gehören positiv die Beibehaltung der Beitragsfreiheit sowie die Überführung der frühkindlichen Bildung in das Bildungsministerium.

Allerdings kritisiert die GEW deutlich, dass zur Umsetzung des Bildungsauftrages nach wie vor keine der dringend notwendigen zusätzlichen Ressourcen auf den Weg gebracht werden sollen. So fehlt es an Hinweisen auf eine bessere Erzieherinnen-Kind-Relation, garantierte Zeitressourcen für Leitungstätigkeiten durch entsprechende Erhöhung des Personalschlüssels sowie Hinweise zur Umsetzung des Tarifabschlusses in Bezug auf die Bestellung von stellvertretenden Leiterinnen. Es ist sicherlich richtig, dass man durch eine Bundesratsinitiative versucht, eine Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich zu erreichen, doch muss das Land bis dahin die notwendigen Finanzmittel selbst in die Hand nehmen.

Ansprechpartner

GEW Rheinland-Pfalz

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