Deutscher Bundestag

Letzte Beratung des Rekordhaushalts für Bildung und Forschung

(hib/ROL) - In der abschließenden Haushaltsberatung zum Etat des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung waren sich alle Fraktionen weitgehend einig: Der Mittelzuwachs um 811 Millionen Euro auf nunmehr 13,7 Milliarden Euro sei anerkennenswert. Die FDP sprach von einem "Megahaushalt". Allerdings bezweifelten die Grünen die Nachhaltigkeit des Haushaltes und die Linke sagte, man müsse sich immer fragen, in welche Richtung die Mittel fließen.

17.10.2012 Pressemeldung Deutscher Bundestag

An der starken Zunahme der Mittel für die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt sehe man, dass der Politik vor allem die Jugend am Herzen liege, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion. Zusammen mit der FDP brachten die Unionsfraktionen drei Änderungsanträge ein, denen auch die SPD zustimmte. Danach möchten die Fraktionen die Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung um weitere 10 Millionen Euro aufstocken. Auch sollen die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten besser gestellt werden. Ferner sollen der Studenten- und Wissenschaftleraustauch sowie die internationalen Hochschul- und Wissenschaftskooperationen stärker gefördert werden. Dieser Punkt dient zur endgültigen Finanzierung der Förderinitiative "Alexander von Humboldt-Professur", der mit fünf Millionen Euro der höchst dotierte Preis für Forschung in Deutschland ist.

Die SPD will mittelfristig 20 Milliarden Euro mehr in den Haushalt investieren. Damit soll unter anderem der internationale Austausch gefördert, aber auch Aufstiegsstipendien und die Berufsorientierung sowie die Bologna-Reformen unterstützt werden. Das Bafög müsse angepasst werden, forderten die Sozialdemokraten.

Die Linke kritisierte, dass weiterhin die Hochschulen, die Schulen und die Kindertagesstätten unterfinanziert seien. Zudem plädierte die Linke für die Einführung eines "Sonderprogramms zur Bekämpfung der Ausbildungslosigkeit" von jungen Menschen. In der Altersgruppe zwischen 20 bis 29 Jahren haben in Deutschland trotz guter Konjunkturlage 1,5 Milliarden Menschen keine Ausbildung. Die Linke will dafür im Haushalt 1,5 Milliarden Euro einsetzen.

Die Grünen wehrten sich gegen den Argumentation der FDP. Die hatte auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) verwiesen, der sich laut Presseberichten nicht in die Schulpolitik des Landes hinein reden lassen will. Somit, so hatte die FDP argumentiert, sei eine weitgehende Grundgesetzänderung des Artikel 91 b und damit die Veränderung der Zuständigkeiten im Verhältnis von Bund und Ländern in der Bildungspolitik gar nicht durchführbar. Die Grünen sagten, dass Kretschmann innerhalb der Grünen eine absolute Einzelmeinung vertreten würde. "Verstecken Sie sich nicht hinter Kretschmann", hieß es aus den Reihen der Grünen in Richtung FDP.

Darüber hinaus reichten die Grünen vielfältige Änderungsanträge ein, die von der Stärkung des Lernens im Lebenslauf bis zur Stärkung der Forschung der transdiziplinären sozial-ökologischen Forschung reichen.

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