Menschenwürde darf der Meinungsfreiheit nicht weichen
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag "Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
25.03.2009 Pressemeldung CDU/CSUAuch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Dann, wenn Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung betrieben, Neonazi-Propaganda oder Kinderpornographie verbreitert wird, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder dulden noch tolerieren dürfen. Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde.
Tausende von Kindern, die Mehrzahl unter zehn Jahren, jedes dritte von ihnen unter drei Jahren, sind täglich Opfer pornographischer Praxis: Allein in Deutschland werden für diese Seiten täglich mehr als 300 Tausend bis 400 Tausend Klicks geschätzt. Kinderpornographie ist ein schweres Verbrechen. Kleine Kinder werden für den Wert widerlicher Bilder gekauft, entführt, missbraucht und geschändet, schließlich getötet, wenn sie nicht schon vorher an inneren Verblutungen sterben. Die Anzahl von Einschaltungen im Internet hat sich in einem Jahr verdoppelt. Es muss gehandelt werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat den Weg für eine rasche Verhandlungslösung freigekämpft.
Sieben der großen Internetanbieter in unserem Land sind zur Mitverantwortung bereit, einer versteckt sich hinter rechtlichen Bedenken. Diese können wir in keiner Weise nachvollziehen. Was die vier nordischen Staaten Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark, alles gestandene Demokratien, rechtlich und technisch geschafft haben, kann und muss es auch bei uns geben. Das Eckpunktepapier des Bundeskabinett verzichtet auf rechtliche Spitzfindigkeiten und weist den einzig vertretbaren Weg: Im Internet haben die Schänder keinen Platz.
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