Kulturelle Bildung

Politik liefert Armutszeugnis in Sachen Staatsziel Kultur ab

Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist fassungslos über den unangemessenen Umgang der Politik mit dem Staatsziel Kultur. Kurzfristig wurde das Thema Staatsziel Kultur als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Freitag gesetzt. Mit dem Ergebnis, dass die Diskussion bis zur nächsten Legislaturperiode vertagt wird.

10.06.2013 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Die bereits für Mitte Mai angedachten Beratungen im Deutschen Bundestag zu den Anträgen von SPD und Die Linke wurden mehrfach verschoben. Seit geraumer Zeit appelliert der Deutsche Kulturrat an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, das Staatsziel Kultur noch in dieser Wahlperiode im Grundgesetz zu verankern. Bereits im Jahr 2005 hat die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestags die Ergänzung des Grundgesetzes um das Staatsziel Kultur empfohlen. In der letzten Wahlperiode brachte die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein. In dieser Legislaturperiode haben die SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Die Linke entsprechende Gesetzesentwürfe zur Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wir sind ernüchtert über dieses Spielen auf Zeit in punkto Staatsziel Kultur. Erst wird die Debatte monatelang, im Grunde genommen sogar jahrelang, verschleppt, nur um dann kurz vor Ende der Legislaturperiode zu beschließen, dass man sich erst in der nächsten Legislaturperiode wieder damit befassen wolle. Ein Bundestag, der nicht mehr debattieren will, vernachlässigt seine parlamentarischen Pflichten."

Die Resolution des Deutschen Kulturrates "Staatsziel Kultur jetzt!" finden Sie unter: www.kulturrat.de/detail.php?detail=2389&rubrik=4


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