Deutscher Bundestag

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ab 1 bestätigt

(hib/AW) - Die Bundesregierung stimmt mit den Verfassern des Achten Familienberichts überein, dass es Familien ermöglicht werden muss, über ihren Zeitgebrauch souverän zu entscheiden. Die freie Wahl der Lebensführung sei ein wichtiges Ziel familienpolitischen Handelns.

09.05.2012 Pressemeldung Deutscher Bundestag

"Gleiche Chancen und Teilhabe für Frauen und Männer jeden Alters, gute Entwicklungschancen für Kinder und die Sicherung familiärer Fürsorge für ältere oder hilfsbedürftige Menschen sind gleichermaßen wesentliche Leitziele von Familienzeitpolitik", schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Familienbericht, die dem Bundestag zusammen mit dem Bericht als Unterrichtung (17/9000) vorgelegt wurde.

Der Achte Familienbericht "Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" war im Auftrag des Bundesfamilienministeriums von einer unabhängigen, interdisziplinären Sachverständigenkommission aus acht Wissenschaftler erarbeitet worden. In ihrem Bericht hat sie Eckpunkte für eine familienfreundlichere Zeitpolitik entwickelt. Die Kommission hat sich dabei an den Bedürfnissen, Konflikten und Wünschen von Familien in unterschiedlichen Phasen und Konstellationen orientiert.

Die Regierung erläutert in ihrer Stellungnahme, die das Kabinett Mitte März beschlossen hat, die Eckpunkte ihrer zukünftigen Familienzeitpolitik. So strebt sie eine Flexibilisierung der Elternzeit an; Eltern sollen in bis zu drei Jahren Elternzeit mehr Gestaltungsspielräume eingeräumt werden. Zudem soll während der Elternzeit der Teilzeitanspruch vereinfacht und der Anspruch auf Großelternzeit weiterentwickelt werden, um das Engagement älterer Menschen zu stärken.

Derzeit erarbeitet die Regierung nach eigenen Angaben ein Konzept für Verbesserungen bei haushaltsnahen familienunterstützenden Dienstleistungen. Diese sollen vor allem von Familien mit kleineren und mittleren Einkommen leichter in Anspruch genommen werden können.

Einen Großteil der Verantwortung im Bereich der Familienpolitik verortet die Regierung bei den Kommunen. Schwierigkeiten für Familien würden sich häufig aus Arbeitszeiten und Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen und Schulen ergeben. Die Regierung werde deshalb mit Hilfe ihrer bundesweiten Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" Angebote für eine kommunale Zeitpolitik erarbeiten und in Modellprojekten erproben.

Ab August 2013 soll schließlich der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, der bislang für Kinder ab dem dritten Lebensjahr gilt, auf Kinder ab dem ersten Lebensjahr ausgeweitet werden. Das Familienministerium hält nach eigener Aussage an diesem Rechtsanspruch fest.

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