Regierung: Keine höheren Bildungsausgaben geplant

(hib/HLE/LEU) Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen bekannt, mit denen die Bundesländer am Freitag im Bundesrat zu einer Zustimmung zum Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ([17/15](http://dip.bundestag.de/btd/17/000/1700015.pdf)) bewegt werden sollen. Dies versicherte ein Vertreter des Finanzministeriums am Mittwoch morgen im Finanzausschuss auf entsprechende Fragen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

16.12.2009 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Auch auf Vorhaltungen der SPD-Fraktion, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe in einem TV-Interview bestätigt, dass die Bundesregierung bei den Bildungsausgaben zusätzliche Gelder bereitstellen wolle, hieß es von der Regierung nur unter Verweis auf den Koalitionsvertrag, die Ausgaben für Bildung sollten 2010 ohnehin erhöht werden. Von weiteren Erhöhungen über die Etatplanungen hinaus sei nichts bekannt. Auf Fragen von Bündnis 90/Die Grünen zu Berechnungen des Finanzministeriums zu höheren Anteilen der Länder an der Umsatzsteuer erklärte die Regierung, eine Veränderung der gegenwärtigen Verteilung der Anteile an der Umsatzsteuer stehe nicht zur Diskussion.

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