Schwarz-gelbe Abbrucharbeiten an Bildungsrepublik haben begonnen
Zu den aktuellen Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
06.05.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSchwarz-Gelb lässt endgültig die Maske fallen. Union und FDP kürzen lieber bei der Bildung als von ihren unsinnigen Steuersenkungsvorhaben abzurücken. Die schwarz-gelben Abbrucharbeiten an der Bildungsrepublik haben begonnen. Unverantwortlicher kann sich eine Regierungskoalition kaum positionieren. Wer in dieser Situation an Steuersenkungen festhält, offenbart endgültig, dass ihm die Zukunft unserer Kinder vollkommen gleichgültig ist.
Langsam dämmert es der Koalition, was eigentlich von Anfang an völlig klar war: Weniger Steuern und mehr Bildung passen nicht zusammen. Doch statt klientelistische Steuervorhaben aufzugeben, entscheiden sich Union und FDP lieber für weniger Bildung und weniger Chancen für junge Menschen. Diese zukunftsfeindliche Politik muss gestoppt werden - durch die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen.
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