Sieben kulturpolitische Mindestanforderungen an die neue Bundesregierung und den neuen Deutschen Bundestag

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat in den letzten beiden Tagen im Sprecherrat und in der Mitgliederversammlung über die Kulturpolitik nach der Bundestagswahl diskutiert.

02.10.2009 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Der Deutsche Kulturrat hat sieben Mindestanforderungen an den neuen Deutschen Bundestags und die neue Bundesregierung formuliert:

  1. Staatsziel Kultur: Die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz muss jetzt endlich erfolgen.

  2. Nothilfefonds des Bundes: Ein Nothilfefonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen und freie Träger der Kulturarbeit muss zügig eingerichtet werden.

  3. Kulturetats: Eine Steigerung der Kulturetats für die Kulturförderung im Inland (BKM) und im Ausland (Auswärtiges Amt) werden auch als Signal für die Kulturförderung in den Kommunen und den Ländern verstanden werden.

  4. Digitalisierung: Eine umfängliche Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft sind überfällig.

  5. Geistiges Eigentum: Die Debatte zur Weiterentwicklung des Urheberrechts und Stärkung des Bewusstseins für das geistige Eigentum muss konsequent und offen fortgeführt werden.

  6. Künstlersozialversicherung: Die mittelfristigen Wirkungen der Reform der Künstlersozialversicherung aus der 16. Wahlperiode müssen abgewartet werden.

  7. UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt: Die Umsetzung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt auf der Bundesebene muss jetzt angegangen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Sieben kulturpolitische Mindestanforderungen stellen wir an die neue Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Besonders auf den Nägeln brennen uns die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft. Es geht unter anderem darum, dass auch in der digitalen Welt Künstler weiterhin von der Verwertung ihrer künstlerischen Werke leben können. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich dieses zentrale Thema wirklich ernst nehmen. Ebenso darf die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zu einem Ausbluten der öffentlichen Kulturfinanzierung führen. Ohne die Einrichtung eines Fonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen, kulturelle und künstlerische Initiativen in den Städten und Gemeinden wird es nach unserer Einschätzung den kommenden Jahren zu einem erheblichen kulturellen Kahlschlag kommen."


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