Bundesrat

Sondersitzung des Bundesrates zur Hartz IV-Reform

Der Bundesrat kommt am Freitag, 25. Februar 2011, um 11 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen, um den zu erwartenden sogenannten Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu beraten.

23.02.2011 Pressemeldung Bundesrat

Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft hat die Sondersitzung anberaumt, damit das Gesetzgebungsverfahren nunmehr schnellstmöglich abgeschlossen werden kann. Voraussetzung ist ein Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses und die entsprechende Beschlussfassung des Deutschen Bundestages.

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