Kulturelle Bildung

Trügerische Sparpakete

(red/pm). Mit speziellen Entschuldungsprogrammen wollen einige Bundesländer klammen Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Diese müssen sich im Gegenzug zu strengen Sparauflagen verpflichten. Die öffentlichen Haushalte von verschuldeten Städten und Gemeinden haben damit Aussichten auf bessere Zeiten. Die Frage ist nur, wo sie sparen sollen. Die Bibliotheken befürchten das Schlimmste.

20.11.2012 Artikel
  • © Leo Pompinon / dbv

Ginge es einfach nur um die Gesamtsumme, dürften diese Zahlen die Kämmerer in Bund, Ländern und Gemeinden zu Freudensprüngen animieren: Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte vor wenigen Wochen voraus, dass es in diesem Jahr einen Einnahmerekord für den Fiskus geben wird. Erstmals sollen die Steuereinnahmen mehr als 600 Milliarden Euro betragen. In den kommenden Jahren soll dieser Positiv-Trend weitergehen. In fünf Jahren erwarten die Steuerexperten, dass über 700 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. Doch wirkliche Freude will in vielen Kommunen nicht aufkommen. Denn die Summe allein ist trügerisch.

Auf den zweiten Blick nämlich zeigt sich, dass die Stadtsäckel in vielen Städten und Gemeinden trotz der Rekordeinnahmen leer sind, mehr noch: Allzu oft drückt eine hohe Schuldenlast. Die kleinsten Einheiten im föderalen Gefüge können ihre Aufgaben aus ihren Einnahmen nicht mehr finanzieren. Auch wenn sich die Finanzlage der Kommunen vor allem dank steigender Steuereinnahmen insgesamt verbessert hat, bleibt die Lage angespannt, heißt es beim Deutschen Städtetag. "Einer immer größer werdenden Zahl von Städten gelingt es trotz größter Konsolidierungsanstrengungen nicht, ihre Haushalte auszugleichen. Insbesondere die stetig steigenden Sozialausgaben machen es für viele Städte zunehmend schwieriger, ihre Aufgaben zu finanzieren." Die Folge: Es wird gespart und gestrichen, wo es nur geht.

In den Bundesländern ist dieses Problem bekannt. Einige von ihnen haben deshalb spezielle Hilfspakete geschnürt. Entschuldungsprogramme sollen verschuldeten Städten und Gemeinden wieder auf die Beine helfen. Das Grundprinzip ist bestechend einfach: Kommunen, die in der Kreide stehen, treten dem Entschuldungsfonds ihres Bundeslandes bei. Daraus wird ein Teil ihrer Schulden getilgt. Im Gegenzug verpflichten sie sich zu Sparmaßnahmen. Die Entschuldung wird beschleunigt. Die Weichen für eine auskömmliche Zukunft sind gestellt.

Doch was zunächst nach einer plausiblen Lösung aussieht, steht derzeit heftig in der Kritik. Die Frage ist nämlich, wo der Rotstift angesetzt werden soll: bei der Verwaltung, beim öffentlichen Nahverkehr oder der Wirtschaftsförderung? Im Gespräch sind unter anderem die so genannten freiwilligen Leistungen. Von den Ländern wird den Kommunen empfohlen, dort zu sparen. Betroffen sind dann beispielsweise Bibliotheken – und die wissen längst nicht mehr, wie sie weitere Streichungen noch verkraften sollen. "Seit Jahren wird bei den öffentlichen Bibliotheken gespart", sagt Monika Ziller, die Vorsitzende des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. (dbv). Die Auswirkungen seien bereits gravierend. "Kommen jetzt noch zusätzliche Einsparvorhaben hinzu, ist der Bildungsauftrag der Bibliotheken akut in Gefahr." Gerade kleinere Bibliotheken seien sogar in ihrer Existenz bedroht.

Kein Geld für elektronische Angebote

In Hessen beispielsweise gibt es insgesamt 431 Büchereien. 93 von ihnen gehören zu Gemeinden, die einen Antrag auf Aufnahme in den Schutzschirm des Landes gestellt haben, weiß Dr. Sabine Homilius, die Leiterin der Stadtbücherei Frankfurt am Main. In einigen Büchereien zeigten sich bereits Auswirkungen. "Die Stadtbücherei in Dietzenbach etwa überlegt, nicht an der elektronischen Ausleihe teilzunehmen. In der Stadtbücherei Dillenburg wurden die Öffnungszeiten reduziert", sagt Homilius. In vielen weiteren Bibliotheken seien ähnliche Maßnahmen vorgesehen.

"In einem Leitfaden für die hessischen Kommunen sind Spartipps zu finden, die die Bibliotheken konkret betreffen", sagt Sabine Homilius. Dort werde beispielsweise vorgeschlagen, saisonal zu schließen, Fahrbüchereien abzuschaffen, Angebote zentral zusammenzulegen oder Anschaffungsetats zu kürzen. "Das sind Maßnahmen, die fachlich oft nicht gerechtfertigt sind. Es besteht nun die Gefahr, dass aufgrund der Entschuldungsfonds an der falschen Stelle gespart und langfristig großer Schaden angerichtet wird."

In anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. "In Nordrhein-Westfalen erhalten überschuldete Städte einen Landeszuschuss je nach Schuldenstand. Dafür müssen sie zeigen, wie sie die Differenz zur Neuverschuldung einsparen wollen" sagt Dr. Jan-Pieter Barbian, der Leiter der Stadtbibliothek Duisburg und Vorstandsmitglied im dbv. In Duisburg würden 70 Prozent der Steuereinnahmen für Sozialausgaben aufgewendet. Da sei eine jährliche Neuverschuldung von rund 130 bis 150 Millionen Euro nicht verwunderlich. Aus dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen würden für Duisburg 52 Millionen Euro vom Land kommen. "Rund 80 Millionen Euro muss die Stadt also selbst einsparen."

Duisburg habe dazu einen entsprechenden Sanierungsplan vorgelegt. So sollten unter anderem 680 von insgesamt 7000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden, sagt Barbian. In der Stadtbibliothek sind deshalb 38 von 131 Stellen bedroht, die bis zum Jahr 2022 abgebaut werden könnten.

Einige Kilometer weiter sind die Folgen des NRW-Entschuldungsfonds drastischer. "In der Stadtbibliothek Essen müssen wir bis 2015 insgesamt knapp 16 von 111 Stellen einsparen", sagt Klaus-Peter Böttger, der Leiter der Stadtbibliothek Essen. Schon jetzt seien nur 85 der 111 Stellen im Stellenplan besetzt – etwa wegen Altersteilzeit, Elternzeit oder Langzeiterkrankung. "Selbst wenn ich also die Stellen-Einsparung erbringe, ist faktisch immer noch eine Unterbesetzung von rund 10 Stellen gegeben", sagt Böttger. Auf die Schnelle könne man kein vernünftiges Sparprogramm entwickeln. "Die Frage ist doch: Wie viel Bibliothek will sich die Stadt noch leisten?", meint Böttger. Denn auch bei den Sachmitteln würden seit Jahren zwei Prozent jährlich gespart.

Einsparungen in Bibliotheken verursachen Kosten an anderer Stelle

Sabine Homilius aus Frankfurt am Main sieht in Kürzungen bei Bibliotheken ohnehin keine vernünftigen Sparmöglichkeiten: "Der Büchereietat macht 0,4 Prozent der Gesamtaufwendungen der Stadt Frankfurt aus. 80 Prozent des Büchereietats sind durch Personal und Miete fest gebunden", sagt sie. Die Einsparmöglichkeiten für die Stadt wären im Bibliotheksbereich also verschwindend gering. Im Gegenzug jedoch wäre der Schaden, der durch die Kürzungen droht, immens. "Die Auswirkungen im Bildungsbereich könnten gravierend sein", meint Homilius.

Diese Einschätzung teilt Jürgen Seefeldt. Er ist der Geschäftsführer des Landesverbands Rheinland-Pfalz im dbv und meint, dass weitere Einsparungen bei den Bibliotheken fatal seien, weil damit wichtige Bildungsaufgaben untergraben würden. "Mit ihrem niederschwelligen Medien- und Informationsangebot tragen Bibliotheken entscheidend zur Sprach- und Leseförderung von Kindern und Jugendlichen bei", weiß Seefeldt. "Sie fördern die Integration vieler Menschen mit Migrationshintergrund." Sie dienten der Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen, dem lebenslangen Lernen und vielem mehr. "Ohne das Netzwerk von gut 800 Bibliotheken, die in den 2.300 Gemeinden in Rheinland-Pfalz vorhanden sind, könnten diese gesellschaftlich wichtigen Aufgaben nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang wahrgenommen werden."

In Rheinland-Pfalz heißt das entsprechende Sparprogramm Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF). Das Innenministerium des Landes erwartet, dass bis Ende des Jahres knapp 750 Städte und Gemeinden Konsolidierungsverträge abgeschlossen haben. Der Entschuldungsfonds war zu Beginn des Jahres gegründet worden. Mit einer Laufzeit von 15 Jahren soll er ein Maximalvolumen von rund 3,9 Milliarden Euro haben. "Wir wissen, dass aufgrund des Entschuldungsfonds die Schließung mehrerer Bibliotheken im Raum steht", sagt er. "Zudem müssen mehrere Kommunen Mitarbeiterstellen und Sachmittel in Bibliotheken abbauen."

Den Entschuldungsfonds stellt Seefeldt nicht grundsätzlich in Frage. "Er ist sicherlich eine sinnvolle Möglichkeit, die Schuldenlast vieler Kommunen zu reduzieren", sagt er. "Doch dieses Instrument darf nicht dazu missbraucht werden, eine bildungs-, kultur- und gesellschaftspolitisch bedeutsame Einrichtung ausbluten zu lassen." Öffentliche Bibliotheken sowie andere Bildungseinrichtungen sollten deshalb von den Sparauflagen ausgenommen werden.

Dem stimmt die Hessin Homilius zu. "Wir wünschen uns, dass nicht im Bildungsbereich gekürzt wird", sagt sie, sieht aber auch, wie schwierig diese Forderung durchsetzbar sein könnte. Ihr Kompromiss-Vorschlag: "Falls einzelne Maßnahmen dennoch nicht abzuwenden sind, müssen die Bibliotheken unbedingt an der Entscheidungsfindung beteiligt werden." Nur so könne man sehen, wo in einzelnen Punkten sinnvolle Einsparpotenziale liegen. "Wenn sich eine Kommune doch dafür entscheidet im Bildungsbereich zu sparen, dann muss sie das wenigstens mit Bedacht und nach fachlichen Kriterien tun, um keinen neuen Schaden anzurichten."

Für die Gesamtrechnung der Entschuldungsprojekte müssen nämlich auch die Folgekosten gestrichener Bildungsangebote einkalkuliert werden. Sie könnten das bitter eingesparte Geld schnell wieder verschlingen.

Die bundesweite Aktionswoche "Treffpunkt Bibliothek" wurde in diesem Jahr bereits zum fünften Mal vom Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) koordiniert. Vom 24. bis 31. Oktober 2012 präsentierten sich Bibliotheken in ganz Deutschland als Partner für Medien- und Informationskompetenz sowie für Bildung und Weiterbildung. Sie veranstalteten Lesungen, Ausstellungen, Workshops, Events, Bibliotheksnächte und viele weitere Aktionen, die im gemeinsamen Terminkalender zu finden sind: www.treffpunkt-bibliothek.de.

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv)

Im Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) sind ca. 2.000 Bibliotheken aller Sparten und Größenklassen Deutschlands zusammengeschlossen. Der gemeinnützige Verein dient seit mehr als 60 Jahren der Förderung des Bibliothekswesens und der Kooperation aller Bibliotheken. Sein Anliegen ist es, die Wirkung der Bibliotheken in Kultur und Bildung sichtbar zu machen und ihre Rolle in der Gesellschaft zu stärken. Zu den Aufgaben des dbv gehört auch die Förderung des Buches und des Lesens als unentbehrliche Grundlage für Wissenschaft und Information, sowie die Förderung des Einsatzes zeitgemäßer Informationstechnologien.


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