Bildungsausgaben

Vorrang für Bildung und Forschung

Bis 2014 müssen rund 80 Milliarden Euro eingespart werden, damit unsere finanzielle Zukunft wieder auf soliden Beinen stehen kann. "Ein einmaliger Kraftakt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Kabinettsklausur. Die beschlossenen Maßnahmen dienten dem Ziel, solide Finanzen zu schaffen, die Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern - etwa durch zukunftsfähige Arbeitsplätze - und die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

07.06.2010 Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

"Solide Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass wir in Stabilität und Wohlstand leben können", betonte die Kanzlerin. Die letzten Monate hätten den Ernst der Lage - etwa im Zuge der Griechenland-Krise - und die Bedeutung solider Staatsfinanzen deutlich vor Augen geführt.

Daher müsse Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen, machte Merkel deutlich. Zudem habe Deutschland die Vorgaben aus der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten.

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Angela Merkel: Ergebnisse der Klausurtagung des Bundeskabinetts

Schuldenbremse - für die Zukunft unserer Kinder

Bund und Länder hatten sich bereits im Jahr 2009 auf eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz geeinigt. Mit ihr wollen Bund und Länder ab 2011 Einnahmen und Ausgaben wieder Schritt für Schritt in Einklang bringen. Die Ausgaben müssen wieder den Einnahmen folgen - nicht umgekehrt.

Die Ziele des Sparpakets sind anspruchsvoll: Den Sozialstaat treffsicher und finanzierbar halten, die Wirtschaft ertüchtigen, die Verwaltung schlanker machen. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung in Bildung und Forschung, also in Wachstumskräfte und in Arbeitsplätze. Gerechtigkeit heißt auch, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Generationengerechtigkeit heißt Rentensicherheit.

Die Beschlüsse im Einzelnen: Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014

Vorrang für Bildung und Forschung

Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das Ziel bleibt weiterhin unverändert: "Für uns war klar, dass wir in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro mehr ausgeben für Bildung und Forschung", so die Bundeskanzlerin.

Die Bundesregierung setzt damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes. Dafür stehen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand. Ziel ist es, den Bundeshaushalt mittelfristig zu entlasten:

  • In erster Linie reduziert die Bundesregierung zunächst die Ausnahmeregelungen der so genannten Ökosteuer 2011 um eine Milliarde und ab 2012 um 1,5 Milliarden Euro.
  • Sie erhebt eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere, die Einnahmen von jährlich einer Milliarde bringen soll.
  • Die Kernenergiewirtschaft zahlt ab 2011 einen steuerlichen Ausgleich von 2,3 Milliarden Euro.
  • Konsequente Rückführung von Subventionen bedeutet im Übrigen zwangsläufig auch: In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht.

Die Bundesregierung beteiligt die Finanzwirtschaft ab 2012 mit rund 2 Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung.

Zur Gestaltung der Mehrwertsteuer sagte die Bundeskanzlerin: "Eine Kommission wird sich die Ausnahmetatbestände noch einmal anschauen". Das bezieht sich vor allem auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Die Einkommenssteuersätze werden nicht verändert. Vizekanzler Guido Westerwelle: "Die Einkommenssteuer ist die Gewerbesteuer des Mittelstands. Fast 90 Prozent der gewerblichen Unternehmen sind Personengesellschaften". Dort entstünden Arbeitsplätze und Wachstum und deshalb könne man dort die Steuern nicht erhöhen, so Westerwelle.

Beschäftigungsanreize stärken

Auch das System der Sozialen Sicherung, das inzwischen mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben ausmacht, wird dazu beitragen müssen, die strukturellen staatlichen Defizite abzubauen. Die solidarische Unterstützung der Gesellschaft bleibt dabei erhalten. Die Bundesregierung wird kürzen und dabei die Anreize wieder richtig setzen:

  • der befristete Zuschlag beim Arbeitslosengeld II ist überholt und wird abgeschafft,
  • Pflichtleistungen für Arbeitslosengeld I- und II-Empfänger werden zu Ermessensleistungen, womit die Bundesagentur für Arbeit zielgenauer fördern kann,
  • für Arbeitslosengeld II-Empfänger wird der Beitrag zur Rentenversicherung abgeschafft, nicht zuletzt, um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung attraktiver zu machen,
  • für Arbeitslosengeld II-Empfänger ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert; die zusätzliche Gewährung von Elterngeld wird abgeschafft, da sie nur den Lohnabstand verringert und die falschen Anreize setzt.

Mittelfristig sieht die Bundesregierung Einsparmöglichkeiten auch durch eine verbesserte Arbeitsvermittlung und durch die Rückwirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt.

Veränderungen beim Elterngeld

Als schmerzlich bezeichnete die Bundeskanzlerin die Kürzungen beim bisher so erfolgreichen Elterngeld. Man habe sich jedoch bemüht, die Einschnitte ausgewogen zu gestalten.

Für Elterngeldbezieher mit einem anzurechnenden monatlichen Nettoeinkommen von über 1.240 Euro wird die Lohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent abgesenkt. Gleichzeitig bleibt der Höchstbetrag von 1.800 Euro im Monat bestehen. Dadurch wird nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert. Vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich ist gewährleistet.

Bundeswehr an neue Anforderungen anpassen

Auch in der Bundeswehr müssen wesentliche Änderungen stattfinden. Das Verteidigungsministerium hat dazu eine Strukturkommission eingesetzt. Sie soll bis Anfang September aufzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten hat. Dies betrifft nicht nur Fragen der Einsatz- und Bündnisfähigkeit sowie der Beschaffung. Es geht auch um die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung.

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