Wirtschaftsminister Austermann: Verwaltungsreform auf gutem Wege
"Die Verwaltungsreform ist im Wissenschafts- und Wirtschaftministerium gut vorangekommen und zeigt bereits erste Erfolge", erklärte Minister Dietrich Austermann heute (27. April) in Kiel. Gemeinsam mit Finanzminister Rainer Wiegard und dem Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, Klaus Schlie, seien in seiner zweijährigen Amtszeit als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr eine Reihe von Maßnahmen bereits zügig umgesetzt worden oder auf gutem Wege. Allein im Ministerium könnten damit 35 Stellen eingespart werden.
27.04.2007 Schleswig-Holstein Pressemeldung Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Schleswig-Holstein"Mit Inkrafttreten des neuen Hochschulgesetzes haben wir den Hochschulen im Lande erheblich mehr Autonomie zugestanden und Verwaltungsabläufe vereinfacht", so Austermann.
Im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr könnten durch bereits beschlossene Umstrukturierungsmaßnahmen und Optimierungen wie beispielsweise die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung und eines so genannten Benchmarking in den nächsten Jahren 400 Stellen eingespart werden, ohne die Leistungen in der Unterhaltung von Straßen im Lande zu verschlechtern. Des Weiteren solle mit einem Pilotvorhaben öffentlich-privater Partnerschaft in Dithmarschen ein zusätzlicher Effizienzgewinn bis zu 10 Prozent erreicht werden. Hervorzuheben sei auch die teilweise Verlagerung von Verkehrserziehungs- und -aufklärungsmaßnahmen auf die Landesverkehrswacht. "Das ist ein gutes Beispiel für die Privatisierung staatlicher Aufgaben", sagte Austermann. Im Beratungsverfahren im Kabinett seien weitere Vorhaben, die erhebliche Einsparungen und Verwaltungsvereinfachungen und die Einbeziehung privater Unternehmen ermöglichen soll – vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK-SH), in dem ein Sanierer eingesetzt werden soll, bis zum Mittelstandsförderungsgesetz und dem Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz.
Ein Beispiel für die Kommunalisierung von Aufgaben ist nach den Worten von Austermann das derzeit in den Beratungen des Landtages befindliche Gesetz zum Öffentlichen Personennahverkehr, mit dem die finanzielle Abwicklung der ÖPNV-Busverkehre auf die Kreise übertragen werden solle. Austermann: "Mit rund 60 Maßnahmen wird mein Ressort dazu beitragen, die Verwaltungsmodernisierung zügig voranzubringen."
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