Anrufung des Vermittlungsausschusses zum 2. Fallpauschalenänderungsgesetz

Als "dringendes Gebot der Vernunft und existenzielle Chance, um die Leistungsfähigkeit der Krankenversorgung in Deutschland zu erhalten," hat Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel das heute im Bundesrat durchgesetzte Vermittlungsverfahren zum 2. Fallpauschalenänderungsgesetz bezeichnet.

05.11.2004 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

"Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses sind die Weichen für die zwingend erforderliche Nachbesserung des Gesetzes gestellt", sagte Goppel. Das Fallpauschalensystem in seiner jetzigen Form führe zu eklatanten Fehlsteuerungen, weil es Leistungen der Hochleistungsmedizin nicht angemessen erfasst und bewertet: Die Universitätsklinika behandeln gerade diejenigen Krankheitsfälle, die wegen besonderer Komplikationen medizinisch aufwändig sind; die Schwere der Erkrankung und der Schwierigkeitsgrad der Behandlung werden bei der künftig pauschalen Vergütung jedoch nicht angemessen berücksichtigt. Das System lässt beispielsweise völlig außer Acht, dass Universitätsklinika rund um die Uhr Einrichtungen für die Notfallversorgung in allen Teilbereichen der Medizin vorhalten. "Wenn das Gesetz ein Hochschulklinikum in einen Topf mit einem kleinen Kreiskrankenhaus wirft, setzt es ein Symphonieorchester mit einem Streichquartett gleich", betonte der Minister.

Auf Universitätsklinika würden nach den Plänen des Bundes künftig in einem gewaltigen Ausmaß Erlöseinbußen zukommen, die ihr Leistungsspektrum und ihre Existenz bedrohen: Die Universitätskrankenhäuser in Deutschland müssten sich auf Grundlage des Fallpauschalensystems 2005 auf einen Gesamterlösausfall von rund 800 Mio. Euro einstellen, die Erlöseinbußen für die fünf bayerischen Universitätsklinika würden sich auf jährlich rund 135 Mio. Euro belaufen. Ein solcher Umsatzeinbruch hätte rein rechnerisch bundesweit einen Stellenabbau von rund 12.000 Beschäftigten zur Folge. Goppel: "Das Fallpauschalensystem in seiner derzeitigen Form bedroht die Universitätskrankenhäuser als Zentren einer innovativen Höchstleistungsmedizin und als Motor des medizinischen Fortschritts."

Bayern wird sich im Vermittlungsverfahren unter anderem dafür einsetzen, dass die finanziellen Auswirkungen des Fallpauschalensystems für die Hochleistungsmedizin gemildert werden: Eine sog. "Kappungsgrenze" soll die Erlöseinbußen auf jährlich ein Prozent des Ausgangsbudgets beschränken. Auch diese Regelung würde noch zu erheblichen Erlösausfällen bei den Universitätsklinika in Höhe von voraussichtlich bundesweit 300 Mio. Euro führen. Goppel: "Die von uns angestrebte Lösung stellt einen Kompromiss dar, um den Universitätsklinika - unter erheblichen Anstrengungen - zu ermöglichen, den Übergang auf das neue Finanzierungssystem überhaupt zu verkraften. In den kommenden Jahren sind jedoch deutliche Korrekturen bei den Fallpauschalen unverzichtbar, die alle Leistungen im System adäquat erfassen und vergüten."


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