Schleswig-Holstein

Bildungsminister Dr. Klug: "Düsseldorfer Urteil zum Streikverbot für Beamte ändert nichts an unserer Rechtsauffassung"

"Beamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Unsere Rechtsauffassung steht." Das sagte heute (15. Dezember) Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug zu einem Düsseldorfer erstinstanzlichen Urteil über das Streikrecht von beamteten Lehrerinnen und Lehrern.

16.12.2010 Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Der Minister betonte, wer die Privilegien des Beamtenstatus genieße, müsse auch die damit einhergehenden Pflichten erfüllen. "Wer Beamter ist und streikt, begeht einen Rechtsverstoß", sagte Klug.

Klug sagte weiter: "Es handelt sich bei dieser Entscheidung um ein erstinstanzliches Urteil. Wir werden die Begründung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts genau prüfen und den weiteren Instanzenweg beobachten."


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