Bremer GEW im Arbeitskampf

Der Versuch, den Tarifkonflikt im Länderbereich in der Spitzenrunde von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu lösen, ist am Samstag Morgen in Berlin ergebnislos unterbrochen worden.

13.03.2006 Bremen Pressemeldung GEW Bremen

Schuld daran sind die Arbeitgeber um den niedersächsischen Finanzminister und Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU). Sie wollen eine Unterwerfungserklärung der Gewerkschaften. Kollektivrechtlicher Schutz durch Flächentarifverträge soll durch das Diktat der öffentlichen Arbeitgeber ersetzt werden. Damit rütteln die Hardliner aus den CDU-geführten Ländern an den Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Deshalb geht der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an. GEW Landesvorstandssprecher Christian Gloede-Noweck und Bernd Winkelmann erklärten "Sie wollen keine Tariflösung, sondern einen tariflosen Zustand" und weiter "unsere Kolleginnen und Kollegen in den Schulen haben dafür kein Verständnis, sie sind echt sauer."

Die Bildungsgewerkschaft GEW hat daraus die Konsequenzen gezogen und wird die Streikaktivitäten jetzt auf die öffentlichen Schulen ausdehnen.

Deswegen wird das Sekundarstufen-II-Zentrum an der Alwin-Lonke-Straße am Mittwoch, dem 15. März 2006 geschlossen bleiben, so Gloede-Noweck weiter. Die an dieser Schule streikenden angestellten Lehrkräfte können im Arbeitskampf mit der aktiven Unterstützung ihrer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen rechnen. Sowohl angestellte wie auch verbeamtete Lehrkräfte wären Leidtragende, wenn sich eine Politik durchsetzt, wie sie sich Möllring & Co vorstellen. Im Tarifbereich wollen sie das durch die Zerschlagung des Flächentarifvertrags erreichen. Bei den Beamten soll es durch die Föderalismusreform möglich gemacht werden. Das würde ihnen nämlich auch das Recht geben, über die Besoldung ihrer Beamten alleine zu entscheiden. Drei Nullrunden plus Weihnachtsgeldkürzungen sind den Arbeitgebern offensichtlich immer noch nicht genug! Sie wollen obendrein auch noch die Arbeitszeit verlängern.

Zugleich forderten die Landesvorstandssprecher den Erhalt eines einheitlichen Tarifrechts auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, der bislang nur Beschäftigte bei Bund und Kommunen gilt, denn nur dieser schütze vor Willkür und ermögliche die Tarifierung der Arbeitszeit, die Eingruppierung der Lehrkräfte sowie tarifliche Regelungen für den Wissenschaftsbereich.

Vom Streik wird grundsätzlich das gesamte Sek-II-Zentrum an der Alwin-Lonke-Str. betroffen sein. Im Wege einer Notdienstvereinbarung mit der GEW ist geregelt, dass die dort an dem Tage in der 13. Jahrgangsstufe stattfindenden Klausuren dennoch durchgeführt werden.

Sollten die öffentlichen Arbeitgeber jedoch weiter ihren Kurs verfolgen und damit die TdlL als Arbeitgeberverband zum Platzen bringen wollen, – so die Landesvorstandssprecher – werden wir weitere Einrichtungen des öffentlichen Bildungsbereichs Stück für Stück in die Arbeitskampfaktionen einbeziehen.

Gez. Christian Gloede-Noweck
Bernd Winkelmann

Ansprechpartner

GEW Bremen

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