Henry Tesch zieht Bilanz der ersten 100 Tage im neuen Amt als Bildungsminister
Am 15. Februar ist Henry Tesch seit 100 Tagen neuer Kultusminister Mecklenburg-Vorpommerns - Anlass für ihn, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen für
14.02.2007 Mecklenburg-Vorpommern Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern1. den Bereich Bildung:
"Für diesen Bereich bin ich vor allem damit sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist, für die Schulen im Land zusätzlich 12,6 Millionen Euro nachträglich in den Haushalt des Landes einzustellen. Damit können wir zum einen 100 zusätzliche Lehrerstellen für die Berufsschulen schaffen und zum anderen die Unterrichtsversorgung verbessern", so Minister Henry Tesch.
Inzwischen sind in Abstimmung mit dem Sozialministerium die Strukturen so gestaltet, dass auch inhaltlich an die Optimierung des nahtlosen Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule gearbeitet werden kann. Es geht insbesondere darum, Kindertageseinrichtungen und Familien in das Bildungskonzept des "Lebenslangen Lernens" einzubeziehen, wobei die vorschulische Bildung als Bestandteil dessen zu betrachten ist.
Ein weiteres Ziel von Minister Tesch ist es, Schulen von bürokatischem Ballast zu befreien. So hat er als eine seiner ersten Maßnahmen im November die Schulen aufgerufen, unter der Überschrift Deregulierung alle die Erlasse und Verordnungen zu benennen, die den Schulalltag erschweren, einen übermäßig bürokratischen Aufwand erfordern oder überholt sind.
Bis Anfang Februar sind dazu aus 70 Schulen die unterschiedlichsten Vorschläge im Bildungsministerium eingereicht worden. Sie reichen von der Erleichterung des Schulberichtssystems oder von Prüfungsmodalitäten über mehr Entscheidungsbefugnisse der Schulen bei der Organisation von Schülerpraktika bis hin zu mehr Spielraum bei der Organisation von Wandertagen.
Diese Anregungen werden derzeit in der Schulabteilung ausgewertet und bereits nach den Winterferien sollen die ersten Deregulierungsmaßnahmen bekannt gegeben werden. Ein Aspekt wird dabei sein, dass die Schulämter künftig wichtige Personalentscheidungen wie die Benennung von Schulleitern selbst treffen sollen. Eine entsprechende Verordnung tritt noch in diesem Quartal in Kraft.
Außerdem verspricht sich Minister Tesch mehr Zeit für Schul- und Familienplanung von der neuen Anmeldefrist für die Orientierungsstufe, die er Anfang des Jahres 2007 um einen Monat vorverlegt hat.
Ferner ist im Bildungsministerium am 30. Januar 2007 eine Stabsstelle "Schulentwicklung" unter Leitung von Staatssekretär Udo Michallik eingerichtet worden.
Minister Tesch hat die Mitglieder dieser Stabsstelle berufen, zu der sowohl Fachleute aus dem Bildungsministerium, dem Finanzministerium und dem L.I.S.A. als auch Schulpraktiker wie Schulamtsleiter, Schulräte oder auch Schulleiter gehören.
Ziel ist es, ein praktikables und nachvollziehbares System der schülerbezogenen Bedarfsermittlung und Stellenzuweisung zu erarbeiten. Dafür sind die Rahmenbedingungen von Schule entsprechend der Erfahrungen aus dem Modellversuch "Mehr Selbstständigkeit für Schulen" neu zu definieren. Das betrifft z. B. die Funktion und Rolle der Schulleiter, die Budgetausgestaltung, die Neuregelung der Klassenbildung sowie die Fort- und Weiterbildung von Schulleitern und Lehrkräften. Die Einzelschule soll so gestärkt werden.
Im Schuljahr 2008/09 soll an allen allgemein bildenden Schulen ein System der schülerbezogenen Mittelzuweisung eingeführt werden.
"Auch beim Thema Rauchverbot sind wir einen großen Schritt weiter gekommen - die gesetzlichen Regelungen sind auf bestem Wege und meinem Appell, das neue Jahr an Schulen und in unserem Hause als Nichtraucher zu beginnen, sind erfreulich viele gefolgt. Selbst in unserer Kantine im Ministerium ist der Zigarettenautomat inzwischen abgebaut", so Minister Tesch.
2. Bereich Wissenschaft
"Nach zunächst trüben Aussichten ist es uns doch gelungen, ein sehr gutes Verhandlungsergebnis für Mecklenburg-Vorpommern bei der Einigung der Bund-Länder-Kommission über den Hochschulpakt zum Erhalt von Studienplätzen zu erreichen."
Demnach sind für Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundeshaushalt bis 2010 anteilige Mittel in Höhe von über 10 Mio. € vorgesehen. Dafür sichert das Land zu, die Zahl der Studienanfänger des Jahres 2005 bis zum Jahre 2010 aufrecht zu erhalten.
Im Jahr 2005 lag die Zahl der Studienanfänger in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 6.250. Das Land erhält die Bundesmittel ohne Gegenfinanzierung aus Landesmitteln. Mit Vertretern der Hochschulen hat es bereits Beratungen gegeben, wie diese Aufgabe umgesetzt werden kann.
Die norddeutschen Wissenschaftsminister haben sich darauf geeinigt, für ganz Norddeutschland Forschungsschwerpunkte abzustimmen und zu stärken. Ziel ist es, die norddeutsche Wissenschaftsregion im nationalen und internationalen Wettbewerb noch erfolgreicher zu positionieren. Dazu sollen über die Ländergrenzen hinaus universitäre und außeruniversitäre Forschungsaktivitäten zu entsprechenden Schwerpunkten gebündelt und Kooperationen etabliert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Hochschulbereich: In wesentlichen Kernfragen über strittige Punkte der Zielvorgabe für die Universität Rostock zeichnet sich ein Einvernehmen zwischen der Universität und dem Bildungsministerium ab. Beide Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, das Mediationsverfahren bis zum 31. März 2007 erfolgreich abgeschlossen zu haben. Damit kann dann auch in Rostock der Weg der Profilierung der Hochschule konsequent weitergeführt werden. Ein die Hochschule lähmender Prozess geht damit zu Ende.
3. Bereich Kultur:
Nachdem sich Minister Tesch und Staatssekretär Michallik im Dezember bei einem Vor-Ort-Termin einen Eindruck vom beklagenswerten Zustand des Landeshauptarchivs in Schwerin gemacht haben, wurde umgehendes Handeln vereinbart. Minister Tesch hat den Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften beauftragt, bis zum 15.02.2007 ein Konzept dazu vorzulegen. Das Konzept ist fertig und sieht vor, dass die Baumaßnahmen am Landeshauptarchiv Ende September/Anfang Oktober 2007 beginnen.
Die Sanierung des Gebäudes soll rechtzeitig zur BUGA fertig werden, die erforderlichen Mittel von über 5,5 Mio Euro dafür sind im Landeshaushalt eingestellt.
Einen Neuanfang soll es auch bei der Filmförderung geben. Das ist ein erklärtes politisches Ziel der neuen Landesregierung. Dabei sollen der Film- und Medienstandort in Wismar ausgebaut und neue Ideen und Konzepte mit neuen Partnern entwickelt werden.
"Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung hat inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen, um das Landesfilmzentrum in eine neue Trägerschaft zu überführen," so Minister Tesch.
Das Filmkunstfest ist gesichert. Der Förderbescheid für das diesjährige Festival in Höhe von 152.000,00 Euro ist den Organisatoren heute zugeleitet worden.
4. Bereich Politische Bildung:
Die Neustrukturierung der Politischen Bildung nach der Landtagswahl ist abgeschlossen.
Entstanden ist erstmalig seit 1990 ein bildungspolitisches Kompetenzzentrum, das von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenweiterbildung alle Bereiche des lebenslangen Lernens in die Verantwortung des Bildungsministeriums vereinigt hat. Damit sind die strukturellen Voraussetzungen gegeben, um ein ganzheitliches Bildungskonzept im Land zu etablieren.
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